Staatsbanken als Fass ohne Boden
Um Milliardenrisiken bei Hypo Alpe Adria und KA-Finanz, der Bad Bank der Kommunalkredit, abzudecken, ufert Budgetdefizit aus. Sanierung nur bei Volksbank greifbar.
Foto © AP/Punz, Reuters/FoegerFekter: "Rucksack nicht zumutbar", Kranebitter: "Verkauf bis 2016"
I want my money back - ich will mein Geld zurück!" Was der bayerische Finanzminister Markus Söder von Finanzministerin Maria Fekter bei der Kärntner Hypo Alpe Adria verlangte, darauf können umso mehr die österreichischen Steuerzahler pochen. Bis zu 3,7 Milliarden Euro muss Fekter ins Budget 2012 zusätzlich einrechnen, um die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria, die von der Kommunalkredit abgespaltene Bad Bank KA-Finanz sowie die teilverstaatlichte Volksbanken AG (ÖVAG) über Wasser zu halten. 2013 geht die Kapitalzufuhr mit 700 Millionen Euro für die Hypo und über eine Milliarde für die KA-Finanz munter weiter. Fässer ohne Boden.
Als Ende 2009 das noch größere Fiasko, die Pleite der Hypo und des mit 25 Milliarden Euro haftenden Landes Kärnten per Notverstaatlichung abgewendet war, hoffte Aufsichtsratschef Johannes Ditz, die Hypo in drei Jahren verkaufsreif zu haben, um gesetzte 1,6 Milliarden der öffentlichen Hand dem Steuerzahler wieder zurückzugeben. Hypo-Vorstand Gottwald Kranebitter sagte noch Anfang 2011 zur Banksanierung: "Die Republik soll den Steuerzahlern möglichst viel Geld budgetwirksam zurückgeben." Das dreht sich gerade um 180 Grad.
Verkaufshorizonzt 2016
Heuer springt das Budgetdefizit wegen der drei Staatsbanken von 2,4 auf 3,1 Prozent. Im schlimmsten Fall auf 3,5 Prozent, weil der Hypo noch 1,5 Milliarden fehlen. Fekter will lieber Garantien oder Haftungen geben, anstatt mehr "Steuergeld reinzuschießen". Eurokrise, Konjunkturflaute, höhere Kapitallimits - so erklärt man bei der Hypo die Milliarden-Lücke. Die Verkaufspläne für die operativen Töchter - Hypo Österreich, Südosteuropa-Hypos und Hypo Italien - beschreibt Vorstand Gottwald Kranebitter nun "in Teilschritten bis etwa 2016". "Italien ist zappenduster", so Hypo-Sprecher Nikola Donig.
Man hofft, mit den Banktöchtern so viel Ertrag zu machen, dass der jährliche Verlust aus dem skandalgetränkten und von Prozessen umrankte Hypo-Abbauteil, mit 13 Milliarden Euro an faulen Krediten und Immobilien, ausgeglichen wird oder ein zweistelliges Millionenminus nicht übersteigt. Ziel sei es, "diese Altlasten abzubauen, ohne weitere Sicherheitspolster in Anspruch zu nehmen," so Kranebitter.
"Dem Steuerzahler ist ein derartiger Rucksack dauerhaft nicht zuzumuten", befand Fekter schon 2011, dass der Staat kein geeigneter Bankier sei. Nur die Kommunalkredit liegt bereits auf dem Verkaufsteller, Interessenten sind im Datenraum, bis Mitte 2013 soll sie nach EU-Vorgabe verkauft sein. Ob man 250 Millionen erlöst, die der Bund ihr zum Start eingeimpft hat, ist fraglich.
Risiko-Bombe KA-Finanz
Dafür tickt bei der aus der Kommunalkredit gelösten Bad Bank KA-Finanz eine Risiko-Bombe von neun Milliarden. Nach Swap-Verlusten in Zypern fliegen der KA-Finanz toxische CDS-Papiere auf Anleihen von Griechenland bis Spanien um die Ohren. Seit drei Jahren ermittelt die Justiz gegen Ex-Bankchef Reinhard Platzer, nun auch gegen Ex-Vorstand und Ministerin Claudia Schmied - es gilt die Unschuldsvermutung. Bei der Hypo lehnte Fekter eine Bad Bank ab, beim neuen Bankeninsolvenzrecht ist sie auch dagegen. Denn die Bad Bank bliebe den Steuerzahlern - und "der Finanzministerin".
Eine dauerhafte Sanierung ist vorerst nur bei der Volksbanken AG (ÖVAG) absehbar, die 1,6 Milliarden Euro Verlust im Jahr 2011 baute. Indem der Staat von einer Milliarde Partizipationskapital 700 Millionen abschrieb (budgetwirksam), wurde er zum 43,5-Prozent-Eigentümer, der für die Alt-Aktionäre DZ-Bank, Ergo und RZB einsprang. Hingegen haben die 62 selbstständigen Volksbanken, die 50,1 Prozent der ÖVAG halten, 234 Millionen Euro neues Geld beigesteuert - fast soviel wie die 250 Millionen Bareinschuss des Staates. Unter dem neuen Vorstand Stephan Koren wird kräftig restrukturiert. 1100 Mitarbeiter sollen abgebaut werden. Bis 2017 baut die ÖVAG ihr Eigengeschäft ab, soll aber Spitzeninstitut der Volksbanken bleiben.
