Wie viel ist ein Geständnis wert?

Geständnis im Honorarprozess gibt es bisher nur von Dietrich Birnbacher, Josef Martinz hat seines relativiert. Am Freitag könnten die Urteile fallen. Eine Flut von Folge-Prozessen ist zu erwarten. Die Kleine Zeitung berichtet live vom Prozess. Von Antonia Gössinger.

Foto © Kleine Zeitung/Markus TraussnigIm Prozess um das Millionen-Honorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher beim Hypo-Verkauf gibt es bisher nur sein Geständnis

"Ein Geständnis macht zwei Jahre Unterschied", sagt ein erfahrener Jurist. Freispruch oder Haft ist daher die Frage, die sich ab Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt stellt. Im Prozess um das Millionen-Honorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher beim Hypo-Verkauf gibt es bisher nur sein Geständnis, dass eine Drittel-Teilung zwischen ihm, Landeshauptmann Jörg Haider und Josef Martinz geplant war. Ursprünglich waren zwölf Millionen vereinbart, gezahlt wurden sechs Millionen.

Ex-ÖVP-Chef Martinz hat zwar auch gestanden, dass er und Haider vom "erfolgreichen Verkauf" der Hypo-Bank profitieren wollten. Martinz beichtete Richter Manfred Herrnhofer auch, von Birnbacher 65.000 Euro im Kuvert eingesteckt zu haben. Ein Geständnis im Sinne der von Staatsanwalt Andreas Höbl erweiterten Untreue-Anklage war das aber nicht.

Der Staatsanwalt ist im Laufe des Prozesses, der am 4. Juli begonnen hat und jetzt einige Wochen unterbrochen war, zur Überzeugung gelangt, dass Birnbachers Engagement als Berater überhaupt nur erfunden wurde, um Geld aus dem Hypo-Verkauf für die Parteien oder Personen abzuzweigen. Nachdem dies von den Angeklagten bisher dementiert wurde, wird die Urteilsfindung zum Teil zu einer Indizienabwägung für den Richter und die Schöffen; sofern es nicht in den letzten Prozesstagen noch überraschend weitere Geständnisse gibt. Zwei der vier beisitzenden Schöffen entscheiden gemeinsam mit Herrnhofer.

Präzedenzwirkung

Der Richter hat die Urteile für Freitag angekündigt - vorbehaltlich von Beweisanträgen der Verteidigung, die er nicht ablehnen kann. Wann immer die Urteile fallen, sie werden österreichweit mit Hochspannung erwartet. Die Frage, was ein Geständnis in einem politischen Korruptionsfall wert ist bzw. wie strafmildernd es sich tatsächlich auswirkt, könnte Folgewirkungen haben.

Die erste Frage des Richters an die vier Angeklagten wird am Donnerstag wohl so wie in den vorangegangenen zehn Prozesstagen die sein, ob sich an ihrer Verantwortung etwas geändert hat. Während sich Birnbacher reumütig zeigte, kehrte Martinz nach seinem Geständnis und dem Wechsel seiner Verteidigung wieder zur Version zurück, dass die Höhe des Honorars "in Ordnung" gewesen sei. Das hätte schließlich eine Schar von Gutachtern bestätigt.

Flut von Folge-Prozessen

Gegen mehrere Gutachter hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile Ermittlungen wegen Beihilfe zur Untreue eingeleitet, ebenso gegen die frühere Verteidigerin von Martinz, die eine Scheinrechnung ausgestellt haben soll.

Als Folge von Birnbachers Geständnis ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch und FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig wegen des Verdachtes der versuchten Geldwäsche. Birnbacher sagte aus, sie hätten von ihm eine halbe Million aus seinem Honorar gefordert. Scheuch und Dobernig bestreiten dies. Die beiden Politiker haben ihrerseits eine Flut von Klagen gegen die Medien, die über ihre vermeintliche Verwicklung berichtet haben, in Gang gesetzt. Ihr Anwalt Michael Sommer ist Donnerstag selbst als Zeuge geladen: Er soll eine hinterfragenswerte Vereinbarung zwischen Haider und Birnbacher aufgesetzt haben. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.