Streit um Kreditmilliarden: Wie BayernLB Geld in Kärntner Hypo pumpte
Deutsche Zeitung listet Einzelsummen aus dem Jahr 2008 auf und gleicht die mit Polit-Stichtagen ab. Ex-Minister Huber: "Kredite hatten nichts mit Landtagswahl 2008 zu tun".
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Rund um den Streit zwischen der inzwischen notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria und ihrer einstigen Mehrheitseigentümerin BayernLB (Bayerische Landesbank), ob rund 3 Mrd. Euro an Krediten bis 2013 zurückgezahlt werden oder nicht, werden weitere Details bekannt, zu welchen Zeiten die Bayern ihrer österreichischen Tochter im Krisenjahr 2008 einen Großkredit nach dem anderen gewährten.
Die Bank lässt wie berichtet zur Zeit analysieren, ob die Kredite nicht verstecktes Eigenkapital waren und deshalb nicht zurückgeführt werden müssten. Unter anderem befasste sich der Gutachter Fritz Kleiner im Auftrag der Hypo mit der Causa. Die Bayern hingegen bestehen auf Auszahlung. Ein Sprecher der BayernLB sagte auch heute, Dienstag, man habe keine Zweifel, dass die Verpflichtungen erfüllt würden.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Dienstag unter Verweis auf Teile des Verschluss-Gutachtens, auf welche Weise die Bayern-Bank ihrer Kärntner Tochter Milliardenhilfen gewährte. Selbst der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags wusste nichts von den Details, heißt es. Die Frage hinter den wiederholten Kreditflüssen: Sollte die schwierige Lage der österreichischen Landesbank-Tochter vor der bayerischen Landtagswahl im September 2008 verschleiert werden? Und welche Rolle spielte der damalige CSU-Chef und Finanzminister Erwin Huber? Die Zeitung vermutet, dass die Geldflüsse nach Österreich Huber vor der Wahl 2008 ein weiteres Debakel ersparte. Huber verwahrt sich indes gegen solche Zusammenhänge.
Sollte die Hypo nicht zurück zahlen müssen, würde die BayernLB weitere Milliarden verlieren und dem Freistaat und der Staatsregierung von Horst Seehofer erneut zur Last fallen. Seehofer und Finanzminister Bayerns Markus Söder wollen den Freistaat entschulden und kalkulieren dabei auch mit hohen Rückzahlungen der BayernLB, die vom Land mit 10 Mrd. Euro vor der Pleite bewahrt worden war. 3,7 Mrd. Euro hatte die BayernLB beim Not-Ausstieg aus der Hypo Ende 2009 ohnedies bereits verloren.
Zu dem als "auffällig" gewerteten Geldfluss im April 2008, für den es in Darlehensverträgen unüblicherweise keinen Zweck angegeben gab, heißt es: Sollte dieses Geld bei der Hypo Alpe Adria "zur Verlustabdeckung im weitesten Sinn" gedient haben, dann müsse "die BayernLB von diesem Finanzierungszweck gewusst haben". Dem Untersuchungsbericht zufolge begann der Geldfluss von der BayernLB an deren Tochterbank in Österreich am 20. Februar 2008. Eine Woche vorher hatte die Landesbank Milliardenrisiken bei Immobilien-Anleihen aus den USA eingestanden, was für Bayerns Finanzminister Huber politisch verheerend war. Weiteren Ärger konnte er sich nicht leisten, so die "SZ".
Die Finanzhilfen aus Bayern für die Hypo endeten im Oktober 2008, nach der bayerischen Landtagswahl und bevor Huber wegen des Landesbank-Debakels seine Ämter als CSU-Chef und Finanzminister aufgab. Anschließend machte Seehofers neue Regierung Kassensturz bei der BayernLB und rettete die Staatsbank mit 10 Mrd. Euro. Im späteren Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, der das Desaster der bayerischen Landesbank bei der Hypo aufzuklären versuchte, waren die heimlichen Milliardenhilfen im Jahr 2008 kein Thema. Aus einem einfachen Grund: Weil außer BayernLB, Hypo Alpe Adria und Regierung niemand die Details kannte, konnte die Opposition auch nicht danach fragen, schreibt das Blatt.
Ex-Minister Huber sagte auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung", die Großkredite der Landesbank für die österreichische Tochter hätten mit der Landtagswahl 2008 überhaupt nichts zu tun gehabt. Hier einen Zusammenhang herzustellen, sei "absurd". Es habe sich um "Liquiditätshilfen" gehandelt. Das habe es ermöglicht, die Geschäfte der vor allem in Südosteuropa tätigen Hypo Alpe Adria auszubauen. "Wir wollten eine starke Bank auf dem Balkan." Die Initiative zu den bankinternen Krediten von der Mutter- an die Tochtergesellschaft sei vom Vorstand der BayernLB ausgegangen. Das Aufsichtsgremium habe dazu dann Grundsatzbeschlüsse gefasst. Um alles Weitere habe sich der Vorstand gekümmert. Huber war damals Vizechef des Verwaltungsrats.
Die Zeitung listet nun die Einzel-Kredite von Frühjahr bis Herbst 2008 auf, beginnend mit 20. Februar mit 200 Mio. Euro und 280 Mio. Schweizer Franken. Am 17. März, einen Tag nach Kommunalwahlen in Bayern, die mit starken CSU-Verlusten endeten, gab es den nächsten Großkredit über 500 Mio. Schweizer Franken. Am 3. April flossen 400 Mio. Schweizer Franken aus Bayern nach Kärnten. Am selben Tag räumte der neue BayernLB-Chef Michael Kemmer bei seiner ersten Bilanz-Pressekonferenz "Fehler in unserer Kommunikationspolitik" ein. Am 21. April 2008 folgten zwei Kredite über je 200 Millionen Schweizer Franken, am 29. April zwei über je 200 Mio. Euro.
Am 2. Mai 2008 legte die Hypo Alpe Adria Bilanz für 2007 und erklärte, man sei "auf einem guten Weg". Einen Monat später, am 4. Juni 2008, floss der nächste Kredit über 300 Mio. Franken, dem am 29. Juni 300 Mio. Euro folgten.
Am 29. August 2008, einen Monat vor der Bayern-Landtagswahl, sprach die Hypo zum Halbjahr von notwendigen "Aufräumarbeiten" und beteuerte, die Liquiditätslage sei "solide". Das bedeutete: Das Geld werde nicht ausgehen. Kein Wunder, wie die "SZ" resümiert: Schließlich hatte die BayernLB inzwischen bereits 900 Mio. Euro und 1,88 Mrd. Schweizer Franken als Liquiditätshilfen in ihre österreichische Tochter gepumpt.
28. September 2008: Die CSU stürzte bei der Wahl ab und konnte nur noch mit der FDP regieren. Huber kämpfte um den Verbleib an der Macht. Im Oktober 2008 flossen die nächsten Gelder: Am 14. Oktober 250 Mio. Euro, am 17. Oktober 150 Mio. Euro.
Am 21. Oktober 2008 stand fest: Die BayernLB brauchte selbst Geld, und zwar gleich mehrere Milliarden Euro. Am 22. Oktober 2008 gab Huber seinen Rückzug als Bayern-Finanzminister bekannt. Im November 2008 brauchte die Hypo Alpe Adria 700 Mio. Euro zusätzliches Eigenkapital. Die BayernLB zahlte erneut, auch Österreich musste Geld einschießen. Am 28. November 2008 musste der Freistaat Bayern seine Landesbank mit 10 Mrd. Euro retten. Mehr als ein Jahr später musste die Republik Österreich die Hypo retten.
