Die Holding kriegt eine Million zurück

Birnbacher gibt 971.000 Euro plus Zinsen in "tätiger Reue" an die Landesholding zurück. Der Prozess um das Millionen-Honorar wurde auf 20. und 21. September vertagt. Gutachter, der die Anklage stützt, geriet ins Visier der Verteidiger. Von Antonia Gössinger

Foto © Thomas Cik

Sechs Millionen Euro zahlte die Landesholding Steuerberater Dietrich Birnbacher für seine strittigen Leistungen. Eine Million erhält sie jetzt zurück. Am Ende des zehnten Prozesstages teilte Verteidiger Richard Soyer Richter Manfred Herrnhofer mit, dass Birnbacher jene 971.000 Euro plus Zinsen der Holding zur Verfügung stellt, die von der Justiz beschlagnahmt worden sind. Rechtsanwalt Bernhard Fink, seit Montag als Privatbeteiligtenvertreter für die Landesholding mit dabei, stellte sofort einen Ausfolgungsantrag für das Geld. Staatsanwalt Andreas Höbl hatte keine Einwände gegen die Rücküberweisung an die Holding, denn sie sei die einzig Geschädigte in dem Verfahren, das sich noch länger hinzieht.

Sechs Wochen Pause

Der Richter vertagte den Prozess auf 20. und 21. September. Da werden noch Zeugen gehört: Horst Felsner, Leiter der Landesfinanzabteilung, Rechtsanwalt Michael Sommer, der einen Vertrag zwischen Birnbacher und Jörg Haider erstellt haben soll, sowie Birnbacher-Sohn Georg. Astrid Wutte-Lang, die Ex-Anwältin von Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, gegen die ermittelt wird, macht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Felsners Ladung war der einzige Beweisantrag, dem der Schöffensenat zustimmte. Die Verteidiger von Martinz und den Holding-Vorständen Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, hatten die Anhörung einer Reihe von Experten gefordert. Damit sollte das Gutachten von Frank Schäfer entkräftet werden, auf dem die Anklage basiert. In einer drei Stunden langen Erörterung untermauerte Schäfer: Die von Birnbacher aufgelisteten Tätigkeiten sind mit der Tätigkeit einer Investmentbank nicht vergleichbar und - sofern die Leistungen erbracht worden sind - sei die Höhe des Honorars dafür nicht gerechtfertigt, sondern höchstens 300.000 Euro.

Die Verteidiger kritisierten Schäfers Expertise als "mangelhaft, unsachlich, einseitig, widersprüchlich", so Gernot Murko. Nachdem Schäfer von der Staatsanwaltschaft als Leiterin des Ermittlungsverfahrens beauftragt wurde, erachtet das Gericht aber sein Gutachten als maßgeblich.

Untreue-Anklage bleibt

Der Staatsanwalt präzisierte gestern die Anklage. Es bleibt bei Untreue. Einen Anlass, auf Betrug zu erweitern, sieht er nicht. "Außer, es wurden Betrugshandlungen gesetzt, die nicht bekannt sind", sagte Höbl. Dies zu gestehen, sei den Angeklagten unbenommen. Sie bleiben aber, bis auf Birnbacher, bei "nicht schuldig".