Vergleich zwischen Hypo und BayernLB
Mehrere Rechtsstreitigkeiten zwischen den Banken sind beigelegt worden. Für die Hypo sei der Weg für Umstrukturierungen frei.
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Die notverstaatlichte Kärntner Hypo hat mit der BayernLB einen Vergleich geschlossen, mit dem mehrere Rechtsstreitigkeiten zwischen den Banken beigelegt worden sind. Wie die "Wiener Zeitung" am Mittwoch berichtete, umfassen die nun erledigten Verfahren ein Volumen im "deutlich zweistelligen Millionenbereich". Jetzt sei der Weg frei für Umstrukturierungen in der Hypo, für deren Umsetzung die Zustimmung der Bayern erforderlich gewesen war.
Unter den betroffenen Verfahren, schreibt die "Wiener Zeitung", fand sich eine Feststellungsklage der Hypo beim Wiener Handelsgericht. Die Hypo hatte darin niedrigere Zinsen für eine Refinanzierungslinie der BayernLB gefordert.
Weiters legte der Vergleich eine Rechtsstreitigkeit am Landesgericht Klagenfurt bei. Die BayernLB hatte 7,8 Millionen Euro plus Zinsen für ein Beratungshonorar der Boston Consulting Group aus dem Jahr 2009 zurückgefordert. Die APA erfuhr aus banknahen Kreisen, dass es bei diesem Vergleich um rund 70 Millionen Euro gehen soll. Dem Vernehmen nach dürfte die Hypo besser aus dem Vergleich ausgestiegen sein, als ihre ehemalige Mehrheitseignerin BayernLB.
Mit dem Vergleich gab die BayernLB nun auch ihre Zustimmung zu einer Spaltung der Österreich-Tochter der Hypo. Es geht um Altlasten, von denen sich die Hypo befreien möchte, um eine Privatisierung ihrer gesunden Teile zu erleichtern - für manche Kritiker ist der Rest quasi eine "Bad-Bank".
Dieser geplanten Umstrukturierung der Hypo-Österreich muss nun noch die Finanzmarktaufsicht zustimmen.
