Birnbachers gestundete Millionenreserve

Dietrich Birnbacher verkaufte halbes Haus in Villach. Den Kaufpreis von 1,2 Millionen kann er bis 2020 einfordern. Dem Richter sagte er nichts davon. "Das künftige Vermögen war als Altersvorsorge gedacht", erklärt Birnbachers Anwalt. Von Adolf Winkler.

Foto © KLZ/WeichselbraunDietrich Birnbacher

Rund 3000 Trachtenträger und zehntausende Besucher werden am Samstag zum Kirchtagshöhepunkt auf dem Villacher Hauptplatz am Haus Nr. 19 vorbeigehen. Die Türschilder von Dietrich Birnbachers Steuerberatungsbüro sind seit Tagen Fotoattraktion der Kirchtagsgäste. Im alten Bürgerhaus steckt Brisanteres: Birnbachers gestundete Millionenreserve, die auch das Landesgericht interessieren wird.

Das Grundbuch belegt: Birnbacher hat seine Haushälfte verkauft, den Kaufpreis von 1,2 Millionen Euro aber noch nicht kassiert. Vielmehr hat er der Käuferin den Kaufpreis bis maximal ins Jahr 2020 gestundet. Im Grundbuch scheint Birnbacher mit einer Kaufpreisrestforderung von 1,2 Millionen Euro auf. Als Angeklagter beim Martinz-Prozess hat er dieses Geschäft auf Richter Manfred Herrnhofers Frage nach den Einkommensverhältnissen nicht angegeben. "Es ist richtig, dass diese nicht fällige Forderung besteht und dass Dr. Birnbacher das bei Gericht nicht angegeben hat", erklärt dazu sein Anwalt Richard Soyer der Kleinen Zeitung. "Selbstverständlich steht das dem Zugriff von Gläubigern zur Verfügung, wenn strafrechtlich Gläubigeransprüche entstehen", betont Soyer. Ansprüche seien zu erwarten. "Dr. Birnbachers Schaden wird größer sein, als das, was er bekommen hat. Die Kärntner Landesholding fordert den Großteil des Sechs-Millionen-Honorars zurück und beim Finanzamt besteht ein Rückstandsausweis von 5,4 Millionen Euro, obwohl Dr. Birnbacher bereits 2,4 Millionen Euro Steuern bezahlt hat." Dies deshalb, weil ihm 2007 die Steuer noch an zwölf Millionen bemessen wurde, ehe er 2008 die Hälfte als "Patriotenrabatt" nachließ, den er erstmals im Kleine Zeitung-Interview aussprach.

Rückblende April 2010: Birnbacher hat in zwei Tranchen von 4,5 und 1,5 Millionen Euro von der Landesholding sein Honorar als Hypo-Verkaufsberater Jörg Haiders und Josef Martinz' erhalten und verteilt es auf Konten. Nun verkauft er seine ererbte Haushälfte an eine neu gegründete Immobilien- und Veranlagungsgesellschaft. "Der Kaufpreis wird vom Verkäufer bis längstens Ende des Jahres 2020 gestundet", heißt es im Kaufvertrag, mit nicht alltäglichen Modalitäten. "Die Käuferin kann den Kaufpreis jederzeit zur Gänze oder in beliebigen Teilbeträgen von wenigstens 10.000 Euro tilgen. Der Verkäufer behält sich aber vor, die gesamte Forderung mit einer Frist von 30 Tagen zur Zahlung oder einer von ihm gewählten beliebig hohen Teilzahlung fällig zu stellen..." Laut Vertrag fließen Birnbacher Zinsen und Mieten zu. "36.000 Euro im Jahr", so Soyer. Je 30.000 Euro gab Birnbacher an Pension und Kanzlei-Gehalt an. Wofür war der Hausverkauf? "Das künftige Vermögen war als Altersvorsorge gedacht", so Soyer.