BayernLB droht Zinsrückzahlung an Hypo
Der Staat könnte laut Gutachter 150 Mio Euro einfordern. Es könnten rund drei Milliarden an Finanzierungen für die Hypo angefochten werden.
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Der BayernLB droht als früherer Eigentümerin der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) eine Rückzahlung 2008 und 2009 an erhaltenen Zinsen von 150 Mio. Euro, berichtete die Wiener Tageszeitung "Standard" (Samstag). Diese Summe ergäbe sich laut Berechnungen von Gutachter Fritz Kleiner, so das Blatt. Die Bayern wollen ja den Kauf der Hypo wegen geltend gemachter Verschleierung rückabwickeln, doch bringen die Österreicher die Kredite des Münchner Instituts an ihre Kärntner Problemtochter ins Spiel. Es könnten rund drei Milliarden an Finanzierungen für die Hypo angefochten werden.
Gutachter Fritz Kleiner kommt dem Bericht zufolge zum Schluss, dass die Kredite der Verlustabdeckung gedient haben könnten und somit wie Eigenkapital zu behandeln seien. Das hieße nicht nur, dass die Kärntner die Ende 2013 auslaufende Finanzierung nicht zurückzahlen müssten; Kleiner verweist in seinem Gutachten auch darauf, dass dann die 2008 und 2009 gezahlten Zinsen rückzuzahlen wären. Das sind die 150 Mio. Euro. Detail am Rande: Auch die Bilanzen der Hypo Group wären zu berichtigen, schreibt Kleiner.
Theoretisch wäre die Hypo aus dem Schneider, so die Zeitung. Der Drei-Milliarden-Kredit wäre - umgewandelt in Eigenkapital - wohl mehr als die angeschlagene Bank benötigt, die 150 Mio. an refundierten Zinsen somit das Sahnehäubchen. Ob es dazu kommt, sei aber fraglich.
Derzeit sei nicht einmal klar, ob die Hypo bzw. die Republik Österreich als Eigentümerin die zivilrechtlichen Schritte gegen die Bayern einleitet. Wie berichtet hat die Bank Gutachten ausgeschrieben, um das Kleiner-Gutachten zu begutachten. Die neue Expertise soll bis Mitte September fertig sein. In der Branche werde gerätselt, warum die Zivilklage nicht einfach auf Basis des Gutachtens vorbereitet wird. Möglicherweise stünden taktische Überlegungen dahinter. Insider meinten, dass sich die Hypo nur gegen Forderungen der Bayern wappnen will. Das würde die Position im Falle eines Vergleichs verbessern.
Die größte Bedrohung stelle ja die von München verlangte Rückabwicklung des Hypo-Kaufs dar, für den 1,6 Mrd. Euro hingeblättert worden waren. Aus Kostengründen wurde zunächst nur der kleinste frühere Hypo-Eigentümer, die Mitarbeiterstiftung der Bank, geklagt. Die nicht rechtskräftigen Verurteilungen früherer Bankvorstände und Berater sind jedenfalls Munition für die Bayern. Bei der Hypo heißt es hingegen, die Tricks mit den Vorzugsaktien hätten sich nicht auf den Kaufpreis ausgewirkt.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) weilte kürzlich bei ihrem bayerischem Amtskollegen Markus Söder (CSU). Ob dabei ein Vergleich schon eingefädelt wurde, darüber wurde Stillschweigen vereinbart, so der "Standard".
