Korruptionsskandal: Neuwahlen in Kärnten gefordert

Dietrich Birnbacher hat mit seinem Geständnis umfassenden Einblick in den Kärntner Polit-Sumpf gewährt. Neben ÖVP-Chef Martinz wurden auch die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig schwer belastet. SPÖ, Grüne und die ÖVP selbst wollen nun Neuwahlen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler gibt um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz, von der die Kleine Zeitung live im Ticker berichten wird.

Foto © KLZ/Weichselbraun und TraussnigDurch die Aussagen Birnbachers schwer belastet: Josef Martinz, Uwe Scheuch und Harald Dobernig

"Ich muss diesen Dienst am Land Kärnten leisten." Es war mucksmäuschenstill im Klagenfurter Landesgericht, als Berater Dietrich Birnbacher zu einem neuen Geständnis anhob und die Korruptionsschlammlawine aus dem Kärntner Polit-Sumpf lostrat: kriminelle Parteifinanzierung beim Hypo-Alpe-Adria-Verkauf! "Mit Josef Martinz und Jörg Haider war 2007 ausgemacht, dass das Zwölf-Millionen-Honorar zwischen mir, der ÖVP und Haiders Partei aufgeteilt wird", erklärte Birnbacher. "Martinz habe ich bei einer Weihnachtsfeier 65.000 Euro im Briefkuvert übergeben."

"Es ist richtig. Mit Haider war eine Drittel-Lösung vereinbart. Haider und ich haben die Idee entwickelt. Die Zahlung von 65.000 Euro hat stattgefunden", gestand Martinz. Noch im Gerichtssaal trat er als Kärntner ÖVP-Obmann zurück und aus der Partei aus. Am Abend kürte der ÖVP-Landesvorstand den Nationalratsabgeordneten Gabriel Obernosterer zum interimistischen neuen ÖVP-Chef.

"Eine Million ist drin"

Starr gegen Rücktritt wehrte sich bisher der in der Part-of-the-Game-Affäre nicht rechtskräftig verurteilte FPK-Chef Uwe Scheuch. Am Mittwoch wurde er erneut schwer belastet. Laut Birnbacher hätten Scheuch und FPK-Landesrat Harald Dobernig bei einem Treffen Geld von ihm eingefordert. Hätte Haider zu Birnbacher noch gesagt "eine Million wird wohl drin sein für die Partei", so hätten Scheuch und Dobernig dann 500.000 Euro gefordert. Das Honorar sei ja halbiert worden, sagte Birnbacher, er zahlte aber nicht. "Haider war ja tot." Scheuch und Dobernig beteuerten drei Stunden später in einer Aussendung, dass es weder Forderungen an Birnbacher noch Zahlungen an die Partei gegeben habe. Sie bestätigten lediglich ein Gespräch mit Birnbacher, in welchem dieser aber festgestellt hätte, dass es keine Vereinbarung mit Haider gegeben habe.

Dörfler "schockiert"

Kurz darauf meldete sich aus Kroatien Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Er sei "zutiefst schockiert und enttäuscht von Martinz & Co.". Als "zu 100 Prozent Unbeteiligter in diesem Skandal" fordere er Aufklärung, Neuwahlen lehne er ab. Doch zu der Stunde schallten längst Neuwahl-Rufe durch das Land. SPÖ-Chef Peter Kaiser erklärte "Dörflers FPK/ÖVP-Korruptionsregierung für gescheitert" und verlangte Sonderlandtag und Neuwahlen. "Der Parteifinanzierungsskandal übersteigt jedes Maß", forderte Rolf Holub (Grünen) Neuwahlen und Rücktritte von Dörfler abwärts.

Mitterlehner für Neuwahlen

Auch die Bundes- sowie die Kärntner ÖVP sprechen sich nach Auffliegen der Affäre um illegale Parteifinanzierung für Neuwahlen in Kärnten aus. Das sagte VP-Vizeparteichef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der "ZiB2" am Mittwoch. Er sei für Neuwahlen sowie der neue geschäftsführende Kärntner VP-Chef Gabriel Obernosterer auch. Er verwies aber gleichzeitig darauf, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der Freiheitlichen in Kärnten nötig wäre. Die FPK lehnt bis jetzt vorzeitige Neuwahlen ab.

Der Wirtschaftsminister schloss zudem weitere Rücktritt in Kärnten im Zuge der Affäre nicht aus. Er könne nicht beurteilen, ob nach VP-Chef Josef Martinz weitere Politiker zurücktreten werden. Denn es habe bisher vieles, "was da unten gesagt wurde", nicht standgehalten, so Mitterlehner in Anspielung darauf, dass Martinz bis zuletzt seine Unschuld beteuert hatte.

Mitterlehner verwies bei seinem ORF-Auftritt mehrmals darauf, dass die Freiheitlichen in Kärnten (FPK, vormals BZÖ) im Gegensatz zur ÖVP keine Konsequenzen aus der Affäre gezogen haben. Es könne nicht die ganze Schuld der ÖVP übertragen werden, denn die FPK bzw. das BZÖ seien genau so involviert. Überhaupt hätten die jüngsten Polit-Skandale alle "einen "BZÖ-FPK-Anstrich", so Mitterlehner.

Auf ÖVP-Landesrat Achill Rumpold, der während der Phase des Hypo-Verkaufes enger Mitarbeiter von Martinz gewesen war, angesprochen, sagte Mitterlehner, dass gegen Rumpold derzeit nichts vorliege, aber auch dieser seine Verantwortung klären werde müssen.

"Know-how von Strasser"

Atemberaubend waren auch die Details, die Birnbacher zur Abwicklung der Parteifinanzierung nannte. Demnach habe sich Martinz dafür vom ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser "Kow-how geholt". Martinz sagte nur, dass er Strasser kenne.

Birnbacher beschuldigte auch Martinz' Anwältin Astrid Wutte-Lang schwer. Diese hätte eine Rechnung mit 35.000 Euro ohne Leistung gestellt. "Es gab sehr wohl Leistungen", wies sie dies im Gericht zurück und stellte fest, "dass es zu keinem Zeitpunkt Geldflüsse der Kanzlei an eine politische Partei gegeben hat". Richter Manfred Herrnhofer setzt den Prozess erst am 6. August fort, weil, sich Martinz einen neuen Anwalt suchen muss.