SPÖ will Birnbacher-Gutachter klagen

Am Rande des Strafprozesses in der "Causa Birnbacher" ist in Kärnten ein heftiger Parteienstreit um die Rolle von Aufsichtsräten der Kärntner Landesholding entbrannt. Die SPÖ will dem Birnbacher-Gutachter klagen, ÖVP und FPK orten einen Verstoß der Sorgfaltspflicht bei den roten Aufsichtsräten.

Foto © WeichselbraunAchill Rumpold

"Es wird Klagen gegen diese Brothers in Crime geben, die Aufsichtsräte der ÖVP und des FPK haben sich gerade in die Seilschaft der Beitragstäter eingeknüpft." SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr zürnt über seine Kollegen im Landesholding-Aufsichtsrat. In der Nacht auf Dienstag beschloss dieses Gremium, dem MartinzProzess als Privatbeteiligte beizutreten - allerdings nur gegen Josef Martinz und Dietrich Birnbacher, die im Falle einer Verurteilung dann das zu viel bezahlte Honorar an die Landesholding zurückzahlen müssten. Rohr geht das nicht weit genug: "Man muss auch die Holding-Vorstände und die Gutachter, die dieses obszöne Honorar rechtfertigten in die Pflicht nehmen", sagt Rohr. Ihm sei der Antrag nicht weit genug gegangen, er hätte die Vorstände Gert Xander und Hans-Jörg Megymorez, die auch auf der Angeklagten-Bank sitzen am liebsten gleich abberufen. Daher hätten er und der zweite SPÖ-Aufsichtsrat Oliver Stauber gegen den Anschluss gestimmt.

"Nicht leicht gefallen"

Ein Schritt, aus dem nun ÖVP und FPK ihrerseits Rohr einen Strick drehen wollen. "Dieser Schritt ist mir nicht leicht gefallen, immerhin handelt es sich um einen Parteifreund, aber wir mussten uns als Privatbeteiligte dem Prozess anschließen, um juristisch sauber vorzugehen", sagt Achill Rumpold, ÖVP-Landesrat und Aufsichtsratschef der Holding. Weil die SPÖ-Aufsichtsräte aber aktiv gegen diese Beteiligung stimmten, sieht Rumpold nun bei diesen Verletzungen der Sorgfaltspflichten. "Für Klagen gegen die Vorstände wäre ausschließlich die Landesregierung zuständig", sagt Rumpold. "Rohr versteht das Holding-Gesetz nicht", kommentierte FPK-Aufsichtsrat Kurt Scheuch die Causa.

Am Mittwoch geht der Prozess ab 9 Uhr mit der Befragung der Privatgutachter weiter.