Holding schließt sich Martinz-Prozess an
Aufsichtsratschef Rumpold: "Tun, was zu tun ist." Landesholding tritt auch Verfahren gegen Birnbacher bei. Bei Megymorez und Xander entscheidet Landesregierung.
Foto © KLZ/Helmuth WeichselbraunAufsichtsratsvorsitzender und ÖVP-Landsrat Achill Rumpold
Die Kärntner Landesholding schließt sich als Privatbeteiligte dem Prozess gegen Berater Dietrich Birnbacher und gegen ÖVP-Obmann Josef Martinz an. Dies beschloss am Montag der Aufsichtsrat der Holding mit ÖVP- und FPK-Stimmen, um für den Fall von Verurteilungen für Schadensansprüche um das Millionenhonorar beim Hypo-Verkauf gerüstet zu sein. Die SPÖ forderte auch Prozessanschluss gegen die Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, kam damit aber nicht durch.
"Wir tun, was zu tun ist. Wir folgen dabei klaren rechtlichen Empfehlungen", erklärte Aufsichtsratsvorsitzender und ÖVP-Landsrat Achill Rumpold den Beschluss. Er entspricht einer rechtlichen Empfehlung des zurate gezogenen Anwaltes und Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer, Bernhard Fink. "Wir setzen unabhängig von parteipolitischen Zurufen mit ruhiger Hand die Maßnahmen, um im Fall von rechtskräftigen Urteilen alle Rechte in Anspruch nehmen zu können", so Rumpold.
Einen Beschluss, sich dem Prozess gegen die Vorstände Megymorez und Xander anzuschließen, habe die Landesregierung zu fällen, so auch die Rechtsansicht Horst Felsners als Landesaufsicht. Die Vorstände bleiben vorerst in Funktion. "Wir hatten andere Rechtsansicht und stimmten daher nicht mit", so SPÖ-Aufsichtsrat Reinhart Rohr.
Nachfolge-Poker
Zugleich geht in der Kärntner ÖVP der Poker um die Nachfolge von Martinz als Parteiobmann weiter, wofür realistischerweise Rumpold und Franz Pacher in- frage kommen. Sollte Martinz am Tag der Urteilsverkündung, bei welchem Ausgang auch immer, abtreten, gibt es zuerst einen geschäftsführenden Obmann. Der könnte vorübergehend auch aus dem Kreis der Stellvertreter (Martin Gruber, Barbara Kogler, Michael Krall, Markus Malle, Karl Petritz und Julia Schaar) kommen. Die Vorbereitung eines Parteitages zur Obmann-Neuwahl dauert wegen Fristen zwei, drei Monate.
Features
Causa Birnbacher
Prozess-Fortsetzung am Mittwoch und Donnerstag, von 9 bis 16 Uhr.
Als Zeugen geladen hat der Richter die Gutachter, die auf Auftrag der Landesholding das Honorar für Steuerberater Dietrich Birnbacher als angemessen bewertet haben.
Die Einvernahmen der Gutachter Rudolf Siart, Christian Nowotny und Wolfgang Brandstetter sowie eines Vertreters von Deloitte erfolgen im Beisein des Düsseldorfer Gutachters Frank A. Schäfer. Er hatte das Birnbacher-Honorar als 30 Mal überhöht bewertet.
Weiterer Zeuge ist BZÖ-Politiker Stefan Petzner, als damals enger Mitarbeiter von Jörg Haider.
