Demo in Klagenfurt: "Brauchen Land mit Perspektiven"
Rund 1000 Kärntner folgten Aufruf der SPÖ und protestierten am Donnerstag vor dem Landtag gegen die blau-schwarzen Skandale. Im Landtag herrschte Konsens über Spitäler. FPK-Stimmen reichten für Mehrheit gegen ESM.
1 / 52
"Für eine saubere Politik", "Für mehr Gerechtigkeit", "Für mehr Anstand"- so lauteten die Slogans auf den Tafeln, die Demonstranten aus ganz Kärnten mit sich trugen. Die SPÖ hatte dazu aufgerufen, am Donnerstag rund um das Klagenfurter Landhaus eine Menschenkette zu bilden, um derart gegen die von Skandalen geprägte Landespolitik zu demonstrieren. Rund 1000 Bürger folgten dem Aufruf. Als Versammlungsort wurde der Alte Platz gewählt, weil Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) die Benutzung des Landeshaus-Platzes untersagt hatte.
Von einem rot-weißen Band verbunden, marschierten die Teilnehmer durch die Herrengasse, über den Heiligengeistplatz und die Tabakgasse auf den Alten Platz zurück und skandierten dabei, von Trillerpfeifen und Lautsprechern begleitet, die Forderung "Neuwahlen jetzt!". Sehr emotionell meldete sich SP-Chef Peter Kaiser zu Wort: "Wir haben uns heute getroffen, um für ein sauberes Kärnten zu demonstrieren. Denn wir brauchen ein Kärnten, in dem das Leben jedes Einzelnen Perspektive hat." Mit dem Protestumzug wolle man erreichen, dass im Land bald gewählt wird. Denn: "Wir haben genug von ?Part of the game', Connect-Affären, skandalösen Wahl-Jubelbroschüren und dem Hypo-Sumpf." Man werde sich bald wiedersehen, kündigte Kaiser an.
FPK-Klubchef Kurt Scheuch nannte die Demonstranten "ein armeseliges Häufchen von SPÖ-Funktionären und Berufsdemonstranten". Im Landtag sorgten die Grünen für einen Protest. Als FPK-Chef Uwe Scheuch am Wort war, entrollten sie von der Zuschauertribüne ein Transparent und forderten ihm mit "Rücktritt, Rücktritt"-Rufen zu Konsequenzen nach seiner zweiten - nicht rechtskräftigen - Verurteilung wegen Korruption auf. Der Ordnungsdienst schritt ein.
In der Landtagssitzung übten sich die vier Parteien in seltener Einigkeit. Der seit zwei Jahren schwelende Streit über das Gesetz für die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) wurde beigelegt und das heftig umstrittene Gesetz repariert. Damit erhält Gesundheitsreferent Kaiser die Kompetenz zurück. FPK-Klubchef Kurt Scheuch bedankte sich ausdrücklich bei Kaiser für seine konstruktive Rolle.
Mehrheit gegen ESM
Im Zuge der Sitzung hat sich der Kärntner Landtag mit den Stimmen der FPK mehrheitlich gegen die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgesprochen. Der Mehrheitsbeschluss der FPK war möglich, weil einige Mandatare der übrigen im Landtag vertretenen Parteien - SPÖ, ÖVP und Grüne - fehlten.
