Kärnten versinkt im Polit-Sumpf

Ermittlungen und Prozesse prägen das Kärnten-Bild. Die Chefs von zwei Regierungsparteien sind im Justiz-Visier. Neuwahlen sind noch kein Thema, aber die Wutbürger formieren sich.

Foto © EggenbergerKärntner Mut- und Wutbürger reicht es: Rund 250 nahmen vor der Regierung Aufstellung und forderten FPK-Chef Scheuch zum Rücktritt auf

Dort, wo Klagenfurt liegt, war einst ein riesiger Sumpf, in dem ein gefräßiger Drache sein Unwesen trieb, der Lindwurm. Ihm und seinem Bezwinger Herkules wurden vor 300 Jahren steinerne Denkmäler gesetzt. Sie sind heute Kärntens beliebteste Fotomotive. Ein Sumpfgebiet umgibt die Sagengestalten auch heute, ein politisches Sumpfgebiet.

Den Kärntner Politik-Sumpf trockenzulegen, diese Herkules-Aufgabe hat vorerst die Justiz übernommen. Die Spitze der Landeshauptmann-Partei FPK muss vor Wiener Ermittlern Rede und Antwort für eine Wahlkampf-Broschüre stehen, die sie sich 2009 - als BZÖ - vom Land finanzieren ließ. Während Jörg Haiders "Lebensmensch" Stefan Petzner am Montag nach seiner Einvernahme prahlte, wie er dem Gericht Nachhilfe in Sachen Werbung erteilt habe, zog es Landeshauptmann Gerhard Dörfler vor, das Gericht ohne Stellungnahme zu verlassen. Langsam dürfte dem Regierungschef bewusst werden, dass die Skandalflut seinen Image-Gewinn durch die Ortstafellösung wegschwemmt.

Die positiven Kärnten-Bilder von den Wörthersee-Events werden von Bildern aus dem Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes verdrängt. Landeshauptmann-Stellvertreter FPK-Chef Uwe Scheuch wurde dort bereits zum zweiten Mal wegen Korruption - nicht rechtskräftig - verurteilt. Für ihn ist schon ganz "normal", wie er am Montag sagte, von der Justiz einvernommen zu werden. Er ist am Dienstag in Wien vorgeladen.

An Rücktritt denkt Scheuch nicht. Das mobilisiert mittlerweile Kärntner Mut- und Wutbürger: Sie nahmen am Montag mit einem Riesentransparent vor der Landesregierung Aufstellung und forderten den FPK-Chef auf, doch endlich abzuhauen. Solange Landeshauptmann Dörfler ihm mit seinem "eigenen Gerechtigkeitssinn" den Rücken stärkt, kommt FPK-intern aber keine Obmann-Debatte auf.

In der Kärntner ÖVP hat die Suche nach einem neuen Parteichef hingegen längst begonnen. Josef Martinz wurde im laufenden Prozess um das Sechs-Millionen-Euro-Honorar für sechs Seiten Gutachten seines privaten Steuerberaters Dietrich Birnbacher im Zuge des Hypo-Verkaufs schwer belastet. Richter Manfred Herrnhofer rät ihm, seine Verteidigungslinie zu überdenken. Doch Martinz hält an der Unschuldsbeteuerung und Parteichef-Funktion fest. Den Landesratssitz hat er vor Anklageerhebung geräumt.

In einer Krisensitzung gewährten ihm die Parteigremien am Montag eine Verlängerung bis zur Urteilsverkündung. Sie soll am 1. August erfolgen. Zwischenzeitlich sondieren Emissäre der Bundes-ÖVP bei Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher, Industriellenvertreter Otmar Petschnig und sogar bei Alt-Landeshauptmann Christof Zernatto.

Die FPK will am Dienstag den Beweis antreten, dass auch die dritte Regierungspartei, die SPÖ, im Korruptionssumpf steckt. Ob mehr dahinter steckt als ein Entlastungsangriff, wird sich zeigen. Einen Ablenkungsversuch von der eigenen Verantwortung unternahm bereits Landeshauptmann Dörfler, indem er von Birnbacher populistisch die Millionen zurückforderte. Dabei hat seine Partei gemeinsam mit der ÖVP bisher verhindert, dass die zuständige Landesholding entsprechende Beschlüsse fasst. So liegt das Gesetz des Handelns weiter bei der Justiz.

Neuwahlen in Kärnten sind kein Thema, ohne FPK gibt es dafür keine Mehrheit. Und die hat kein Interesse daran, sondern setzt auf den Faktor Zeit und die Vergesslichkeit der Wähler.