Ein Geständnis mit enormer Sprengkraft
Nach dem überraschenden Geständnis des Steuerberaters Dietrich Birnbacher im Honorar-Prozess, werden heute Vormittag die Landesholding-Vorstände Gert Xander und Hans-Jörg Megymorez einvernommen. Weitere Zeugen sind für den Nachmittag geladen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Foto © EggenbergerGeständnis als Milderungsgrund und zur Erleichterung, nachdem es eng wurde: Dietrich Birnbacher
Durchgeschwitzt, aber erleichtert" plauderte der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher am Mittwoch in der Pause vor dem Landesgericht Klagenfurt. Er werde nicht ins Gefängnis und seine drei Mitangeklagten vielleicht frei gehen. Er wolle die Wahrheit sagen. Deshalb hatte er sich zuvor in dem Untreue-Prozess "schuldig im Sinne der Anklage" bekannt. Birnbacher steht gemeinsam mit dem Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz und den Vorständen der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, wegen des Millionen-Honorars vor Gericht, das er im Zuge des Hypo-Verkaufs kassiert hat.
Zwölf Millionen hatten ihm Jörg Haider und Martinz zuerst zugesagt, sechs Millionen wurden ihm schließlich gezahlt. Seine Leistungen hätten ein Honorar in dieser Höhe sicher nicht gerechtfertigt. Das hätten alle Beteiligten gewusst. Angemessen wären 300.000 Euro gewesen, gestand Birnbacher.
Richter Manfred Herrnhofer hatte ihm schon in der Vorwoche ein Geständnis nahegelegt und den Prozess unterbrochen, als Birnbacher nach fünfstündiger Einvernahme nicht mehr mitkonnte. Er habe "die letzten Tage genutzt um alles Revue passieren zu lassen" und da sei ihm "die Diskrepanz zwischen den Aussagen und Fakten klar geworden", beichtete er.
"Keiner hat hinterfragt"
Seine Leistung sei nicht mehr als die eines "kontrollierenden Beraters" gewesen. Gemeinsam mit Holding-Vorstand Megymorez habe er ein Schreiben über seine Honorar-Vereinbarung mit Haider und Martinz "bewusst" um ein Jahr rückdatiert. Die Holding-Vorstände hätten dem "unausgesprochenen Befehl" der Politiker entsprochen und die Millionen gezahlt. Zur Plausibilisierung des Honorars hätten sie zahlreiche Gutachten bestellt, aber kein einziger Gutachter habe bei ihm selbst seine tatsächliche Leistung hinterfragt.
Als er bei einem Treffen mit Haider die Unangemessenheit seines Honorars zum Ausdruck bringen wollte, habe dieser nur abgewunken: "Birni, tu' Dir nichts an, es läuft gut". Wenn 300.000 Euro angemessen gewesen wären, er aber sechs Millionen erhielt, warum hätten ihm Haider und Martinz 5,7 Millionen Euro schenken sollen, fragte Staatsanwalt Andreas Höbl. Birnbacher-Anwalt Richard Soyer legte seinem Mandanten die Rutsche: "Haben Sie es für möglich gehalten, dass noch etwas nachkommt", fragte er. "Ja", antwortete Birnbacher, "ich habe nicht an die Selbstlosigkeit der handelnden Personen geglaubt, sondern für möglich gehalten, dass noch einer kommt und sagt, jetzt zahlst mir was".
Der Steuerberater belastete nicht nur seine drei Mitangeklagten schwer. Er legte auch eine Zündschnur in die Kärntner Politik. Die Landesräte, Harald Dobernig (FPK) und Achill Rumpold (ÖVP) waren damals die Sekretäre von Haider und Martinz. Die Kärntner SPÖ und die Grünen stellen die Frage, was die beiden wussten, und sie misstrauen den Holding-Vorständen. Der Forderung von Rot-Grün, dass die Holding das Honorar einklagen soll, schließt sich Rumpold jetzt an.
Die drei weiteren Angeklagten bleiben bei ihrem "Nicht schuldig"-Bekenntnis. Ihre Anwälte versuchen jetzt "Betrugsverdacht" auf Birnbacher lenken. Dessen Anwalt sagt: "Da spielen wir nicht mit, es ist Untreue, auf allen Seiten." Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.
