Kulterer wegen Falschaussage vor Gericht: Vertagt
Das Verfahren gegen Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer wegen des Verdachtes der falschen Zeugenaussage wurde am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt fortgesetzt. Der Prozess wurde vertagt.
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Der frühere Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer hat sich am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt wegen falscher Zeugenaussage verantworten müssen. Der Vorwurf wurde bereits im Untreue-Prozess 2011 angeklagt, das Verfahren wurde damals aber ausgeschieden. Die Anklage legt Kulterer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags zum Hypoverkauf zur Last. Der Ex-Banker bekannte sich nicht schuldig. Der Prozess wurde vertagt, um eine Tonbandaufnahme aus dem Ausschuss anzufordern.
Staatsanwalt Andreas Höbl wirft Kulterer vor, in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss über die finanziellen Auswirkungen für das Land Kärnten durch den Verkauf von Hypo-Anteilen an die BayernLB unter Wahrheitspflicht tatsachenwidrig ausgesagt zu haben. Höbl stellte in der Verhandlung den Antrag, eine Tonbandaufnahme von Kulterers Aussage im Untersuchungsausschuss vom Landtag anzufordern. Der Schöffensenat unter Vorsitz des Richters Norbert Jenny gab dem Antrag statt.
Die Beschuldigten- und Zeugeneinvernahmen kreisten vor allem um die Frage, ab wann Kulterer von der Kaufabsicht der Bayern wusste. Ein Brief von Tilo Berlin, der dem Ausschuss vorlag, legte nahe, dass ein möglicher Verkauf schon Mitte 2006 Thema war. Kulterer sagte, der Chef der BayernLB, Werner Schmidt, habe einen Einstieg bei der Hypo noch im Dezember 2006 dezidiert ausgeschlossen. Bei einem Gespräch in München im Jänner 2007 sei es nicht um einen Anteilskauf der BayernLB gegangen, sondern um die Finanzierung von Tilo Berlins Aktienkäufen. Ein möglicher Einstieg sei zwar diskutiert worden, "für mich war das aber vollkommen irrelevant", sagte Kulterer. Erst bei einem Treffen im Feber habe die BayernLB einem Wunsch, bei der Hypo einzusteigen, Ausdruck verliehen. Realistisch wurde ein Einstieg laut Kulterer erst ab dem "Letter of intent" der Bayern Ende März 2007.
GraWe-Chef Othmar Ederer, damals stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo, sagte im Zeugenstand: "Ab Mitte Jänner 2007 gab es das Einverständnis zwischen Kulterer und mir, dass sich etwas tut." Am 31. Jänner gab es dann ein gemeinsames Gespräch in München, ein "Sondierungsgespräch" zum Mehrheitseinstieg der Bayern bei der Hypo. Ederers GraWe-Kollege und damaliger Hypo-Vorstandschef Siegfried Grigg sagte, Haider habe ihm Mitte Februar erklärt, dass er keine politische Mehrheit habe und den Verkauf erst mit dem politischen Partner abklären müsse. Der damalige Partner war die ÖVP mit Parteichef Josef Martinz. Dieser sagte vor Gericht, dass Haider und Kulterer ihn erst Ende März 2007 über ihre Pläne informiert hätten. Wann das Verfahren fortgesetzt wird, steht noch nicht fest.
