BayernLB-Eigner legen Streit über Staatshilfen mit EU bei
Die BayernLB hat sich als letzte deutsche Bank mit der EU-Kommission über einen Ausgleich für milliardenschwere Staatshilfen in der Finanzkrise geeinigt.
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Alle Beteiligten hätten sich auf einen Restrukturierungsplan für die zweitgrößte deutschen Landesbank verständigt, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel. Formal abgeschlossen werden soll das Beihilfeverfahren am 25. Juli. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von harten Auflagen, äußerte jedoch die Hoffnung, dass die Bank nun "wieder in ruhiges, gutes Fahrwasser kommt".
Der Freistaat hatte die BayernLB 2008 mit einer Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Die BayernLB hatte sich in der Finanzkrise mit riskanten Geschäften und der Übernahme der später notverstaatlichten Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria verhoben. Die Eigner - der Freistaat und die bayerischen Sparkassen - hatten anschließend mehr als drei Jahre mit der EU-Kommission gerungen, wie der durch die Staatshilfe entstandene Wettbewerbsvorteil ausgeglichen und die Bank robuster gemacht werden soll. Gemäß der Vereinbarung, die bereits in der vergangenen Woche in München vorgestellt wurde, muss die BayernLB zahlreiche Geschäfte verkaufen, ihre Bilanzsumme auf gut 200 Milliarden Euro senken und fünf Milliarden Euro an Staatshilfen bis 2019 zurückzahlen.
Anschließend wolle das Land die BayernLB verkaufen und damit auch die verbliebenen Hilfen - fünf Milliarden Euro - zurückbekommen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder. "Wenn der Markt es hergibt, werden wir uns trennen von der Bank", sagte Söder, der auch Verwaltungsratschef der BayernLB ist. Er räumte jedoch ein, dass dies ein ambitioniertes Ziel sei.
Die BayernLB, die einst am Kapitalmarkt das große Rad drehen wollte und weltweit Geschäfte machte, will sich künftig wieder auf Kunden in ihrer Heimatregion konzentrieren. "Die Bank wird ihren Kunden als Unternehmens- und Immobilienfinanzierer mit regionaler Konzentration auf Bayern und Deutschland weiterhin verlässlich und ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen", erklärte das Geldhaus. Auch bei Geschäften im Ausland könnten diese Kunden weiter auf die Bank zählen. Parallel solle das Geschäft mit den Sparkassen ausgebaut werden.
Verkauft werden sollen diverse Auslandsstandorte, die Wohnungstochter GBW, die ungarische Tochter MKB sowie die Landesbausparkasse. Letztere geht an die bayerischen Sparkassen, die der BayernLB zudem über eine Kapitalerhöhung frisches Geld zukommen lassen sollen. Insgesamt steuern sie rückwirkend 1,65 Milliarden Euro zur Rettung der Bank bei, an der sie sich 2008 nicht beteiligt hatten.
Ein eigenes Beihilfeverfahren gegen die bayerischen Sparkassen, mit dem die EU zwischenzeitlich gedroht hatte, ist damit vom Tisch. "Die Sparkassen können somit auch in Zukunft mit voller Kraft ihre Aufgaben erfüllen und insbesondere die Kreditversorgung der heimischen Wirtschaft und der Bevölkerung in den Regionen vor Ort sicherstellen", sagte der Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Theo Zellner.
Die EU hatte auch zahlreiche andere deutschen Banken wegen Hilfen in der Finanzkrise ins Visier genommen. Mit der Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Real Estate, der HSH Nordbank und der Commerzbank haben sich die Wettbewerbshüter jedoch schon auf einen Ausgleich geeinigt. Die meisten Institute müssen schrumpfen und sich aus bestimmten Geschäftsbereichen zurückziehen.
Noch härter traf es die WestLB : Das einstige Flagschiff der deutschen Landesbanken wurde Ende Juni auf Druck der EU-Kommission zerschlagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am Montag in Brüssel zufrieden, dass nun alle deutschen Beihilfefälle abgeschlossen sind.
