Causa Birnbacher: Prozess in Klagenfurt vertagt

Am zweiten Tag des Birnbacher-Prozesses versuchte der Steuerberater sein Millionen-Honorar zu rechtfertigen. "Ich verfluche den Tag, an dem ich das Angebot bekam und letztlich annahm."

Foto © KruijthofBirnbacher am Donnerstag vor im Gerichtssaal

Dietrich Birnbacher ballt die Fäuste und klopft auf den Tisch. "Ich verfluche den Tag, an dem ich das Angebot bekam, den Hypo-Verkauf zu begleiten und es annahm."

Seit vier Jahren fühlt sich der 71-jährige Steuerberater von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Am Donnerstag war der zweite Tag, an dem er sich am Landesgericht Klagenfurt wegen seines Sechs-Millionen-Euro-Honorars verantworten musste - gemeinsam mit den Mitangeklagten, ÖVP-Chef Josef Martinz und den Landesholding- Vorständen Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander.

"Wie viele Stunden haben Sie gearbeitet?", will Ersatzrichterin Sabine Roßmann wissen. "So 350 Stunden waren es sicher." "Dann wäre ihr Stundensatz weit über 30.000 Euro gelegen. Haben Sie sich da nie Gedanken gemacht, ob das angemessen ist?"

Die ÖVP hat Martinz am zweiten Prozesstag die Gefolgschaft aufgekündigt. An der Seite seiner Anwältin Astrid Wutte-Lang verfolgt er den Prozess - und schweigt.

Birnbacher hat Mühe, Richter Manfred Herrnhofer zu erklären, was seine Leistung war. Die Korrespondenz zwischen Hypo und BayernLB sowie deren Zahlungsfähigkeit habe er geprüft. Im Leistungsverzeichnis, das er im Nachhinein für die Landesholding erstellte, stehen jedoch Arbeiten, die er gar nicht erledigte, wie Information der FMA oder Ausformulierung der Vertragsdokumentation.

"Da haben wir ein Problem", sagt Richter Herrnhofer und gibt Birnbacher an dieser Stelle indirekt zum zweiten Mal zu bedenken, ob ein Geständnis nicht klüger wäre. Ein Geständnis ist aber nicht so einfach, denn Birnbacher hätte damals wissen müssen, dass die Holding-Vorstände vorsätzlich Befugnis missbraucht hätten. Für ihn waren aber immer Haider und Martinz die Auftraggeber, mit offenen Händen. "Das Honorar hat man mir angeboten und mit mir gar nicht verhandelt. Ich hätte es auch für 2,4 Millionen nach den Honorarsätzen für Steuerberater gemacht. Aber mich hat keiner gefragt. Heute wäre ich zufrieden, wenn ich mit null heraussteige."

Als mit dem Kaufpreis von 800 Millionen feststand, dass Birnbacher mit 1,5 Prozent Honorar zwölf Millionen kassieren würde, habe er Haider gesagt: "Es ist ein bissl hoch. ,Mach dir nichts draus', hat Haider gemeint."

Als die Summe öffentlich wurde und den Protest der Medien losbrach, las er in der Zeitung, dass Haider nachverhandeln wolle. "Schon vorher rief er mich an und sagte: Wir werden es dir herunterreißen auf sechs Millionen." Richter: "Damit war es für Sie fix?" Birnbacher: "Wenn Haider so etwas sagte, war das fix."

Kommenden Mittwoch geht es weiter.