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    Zuletzt aktualisiert: 04.07.2012 um 21:53 UhrKommentare

    Nicht alle Infos: Ein Vorstand auf Distanz

    "Nicht schuldig" bekennen sich die mit Martinz und Birnbacher angeklagten Landesholding-Vorstände. Das Millionen-Honorar sei der bestgeprüfte Auszahlungsvorgang.

    Im Gänsemarsch in den Gerichtssaal: Landesholding-Vorstände Gert Xander und Hans-Jörg Megymorez. Im Vordergrund Oberstaatsanwalt Andreas Höbl

    Foto © EggenbergerIm Gänsemarsch in den Gerichtssaal: Landesholding-Vorstände Gert Xander und Hans-Jörg Megymorez. Im Vordergrund Oberstaatsanwalt Andreas Höbl

    Anfang 2008 wurden die Vorstände der Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander über die Honorar-Forderung von Steuerberater Dietrich Birnbacher informiert. Weil die Landesholding die "Begünstigte" des Hypo-Verkaufs gewesen sei, sollte sie die von Jörg Haider und Josef Martinz zugesagten zwölf Millionen an Birnbacher zahlen. Jetzt sitzen die beiden Vorstände mit dem ÖVP-Chef und dem Villacher Steuerberater wegen Untreue-Verdacht auf der Anklagebank. Sie hätten durch die Zahlung von sechs Millionen an Birnbacher "ihre Befugnis wissentlich missbraucht und der Landesholding Schaden zugefügt", legt ihnen Oberstaatsanwalt Andreas Höbl zur Last.

    "Voodoo-Justiz" ist das für den Verteidiger von Megymorez, Martin Nemec. Er "kann nicht nachvollziehen", warum sein Mandant auf der Anklagebank sitzt. Megymorez bekennt sich "nicht schuldig". Das - nach Nachverhandlungen mit Birnbacher auf sechs Millionen Euro reduzierte - Honorar sei "einer der bestgeprüften Auszahlungsvorgänge überhaupt".

    "Nur 200.000 wert"

    Als die Holding-Vorstände von der Honorarforderung in Kenntnis gesetzt wurden, hätten sie eine umfangreiche Prüfung in die Wege geleitet - mit fünf Experten-Gutachten und ständig begleitet von einer Rechtsanwaltskanzlei. "Sämtliche Gutachten hatten keinen Zweifel an der Angemessenheit des Honorars", verteidigt Rechtsanwalt Gernot Murko seinen Mandanten Gert Xander. An dem späteren von der Staatsanwaltschaft bestellten Gutachter Frank A. Schäfer lassen beide Verteidiger kein gutes Haar. "Er stützt sich nur auf deutsches Recht. Er hat keine Ahnung von der österreichischen Honorarordnung", sagt Murko.

    Schäfer war zu dem Schluss gekommen, dass für Birnbachers Leistung ein Honorar von maximal 200.000 Euro angemessen gewesen wäre. Dass es Birnbacher auch billiger gemacht hätte, wie der Steuerberater bei seiner Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft gesagt hatte, sei im Vorjahr "völlig überraschend gekommen". Die Vertragspartner des Steuerberaters seien Haider und Martinz gewesen, die hätten verhandeln müssen, reicht Megymorez-Anwalt Nemec die Verantwortung weiter.

    Auch Xander bekennt sich "nicht schuldig". In seiner Verteidigungslinie geht er aber auf Distanz. Er habe nur über "eingeschränkte Informationen" verfügt, weder Haider noch Martinz hätten Xander informiert, sagt sein Anwalt Murko. Und Xander habe überhaupt erst im Jahr 2011 erfahren, dass jenes Schreiben um ein Jahr rückdatiert worden sei, in dem die Vereinbarung von Haider und Martinz mit Birnbacher festgehalten wurde.

    "Nicht besonders geschickt"

    Aufgesetzt wurde dieses Schreiben im April 2008, datiert wurde es mit April 2007. Deshalb sei es noch lange "keine Lug-Urkunde", befand Anwalt Nemec. Es habe sich nur um eine Verschriftlichung von Vereinbarungen und Notizen gehandelt. Dem Datum habe man keine Bedeutung beigemessen. Die Rückdatierung sei zwar "nicht besonders geschickt" gewesen, aber nichts Ungewöhnliches. Auch Gerichtsurteile würden das Datum der Verkündung und nicht das Datum der schriftlichen Ausfertigung tragen.

    Den in der Causa mitschwingenden Verdacht der Parteienfinanzierung spricht Megymorez-Anwalt Nemec an. Dem sei sein Mandant "intensiv nachgegangen". Es sei "nicht der geringste Beweis für Zahlungen von Birnbacher an die Politik" gefunden worden. "Das Thema ist gestorben", so Nemec. Megymorez und Xander hätten die Auszahlung des Honorars "gar nicht verweigern können". Denn Haider und Martinz hätte "eine nützliche Geschäftsführung ohne Auftrag" zum Vorteil der Landesholding praktiziert.

    Die Holding-Vorstände hätten bei der Weigerung, das Honorar zu übernehmen, von Haider und Martinz geklagt werden können. "Und das wäre ein teurer Prozess und Untreue gewesen", argumentiert Murko.

    Der Prozess wird am Donnerstag ab 9.00 Uhr mit den Einvernahmen von Birnbacher, Megymorez und Xander fortgesetzt.


    Euro-Frage

    Zurückhaltung. "Aus Respekt vor dem Gericht und um einen objektiven Ablauf des Verfahrens zu ermöglichen" werde er das laufende Verfahren nicht kommentieren, kündigte ÖVP-Chef Josef Martinz schon im Vorfeld an. So betrat er gestern mit steinerner Miene den Gerichtssaal und beantwortete keine Journalisten-Fragen. Als ein Redakteur wissen wollte, "was sagen Sie zum Ausgang der Europameisterschaft", gab er zwar auch keine Antwort, lieferte den Fotografen aber zumindest Bilder mit Mimik.

    Partei-Freunde

    Zuschauer. Entweder hat FPK-Chef Uwe Scheuch seine Funktionäre besser im Griff oder er zieht besser. Bei den bisherigen Scheuch-Verhandlungen waren mehr Zuschauer und mehr Parteigänger im Gerichtssaal als gestern beim Martinz-Prozess. ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz konnte bei Richter Manfred Herrnhofer Anschauungsunterricht nehmen: Dieser stellte Martinz all die Fragen, die Tauschitz als Vorsitzender des ersten Hypo-Untersuchungsausschusses im Landtag im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf nicht gestellt hat.

    "Birni" geht nicht

    Anrede. Steuerberater Dietrich Birnbacher hat selbst vor der Staatsanwaltschaft von der amikalen Anrede durch Jörg Haider erzählt. "Birni, bist Du auch mit sechs Millionen zufrieden", habe ihn Haider gefragt. Dass gestern bei der Einvernahme von Martinz auch Richter Herrnhofer häufig von "Birni" sprach, war zu amikal. "Birni" geht im Gericht nicht!

    Väter-Bank

    Rückhalt. Gleich zwei Väter waren zur moralischen Unterstützung ihrer Kinder unter den Zuschauern: Walter Lang, der Vater von Anwältin Astrid Wutte-Lang und Hans-Werner Megymorez, der Vater des angeklagten Landesholding-Vorstandes Hans-Jörg Megymorez.

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