Martinz: "Hypo brachte mich an Abgrund"

Kärntens ÖVP-Obmann Josef Martinz erklärt sich im Prozess um das Millionenhonorar von Dietrich Birnbacher beim Hypo-Alpe-Adria-Verkauf an die BayernLB für unschuldig.

Foto © KLZ/TraussnigJosef Martinz und sein Steuerberater Dietrich Birnbacher

Auf seinem Campingplatz am Ossiacher See ist es bei der Tropenhitze wohl frischer. Jetzt aber kommt Josef Martinz im Landesgericht Klagenfurt schon zur Frage, was dieser wert ist, ins Schwitzen. "Weiß ich nicht." Nettogehalt? "6000 Euro - das war als Landesrat". Beruf? "Unternehmer und Politiker, immer noch."

Es klingt eine dunkle Vorahnung in der Angabe des Kärntner ÖVP-Chefs. Diese letzte Politikfunktion steht im Prozess um sechs Millionen Euro Honorar für seinen Steuerberater Dietrich Birnbacher beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB auf dem Spiel. Und Martinz' Freiheit: bis zu zehn Jahre Haft bei Untreue. "Ich erkläre mich für unschuldig und erwarte einen klaren Freispruch", sagt er entschlossen.

Getreu besetzen gut drei Dutzend Jung-ÖVPler den Saal, mit Klubchef Stephan Tauschitz und Geschäftsführer Thomas Goritschnig voran. Noch mehr Parteigänger sah das Gericht nur beim Scheuch-Prozess.

Wie ein Film läuft dann im Gericht nochmals der Verkauf der Kärntner Hypo an die Bayern im Jahr 2007 ab. "Martinz brauchte einen Berater seines Vertrauens, weil er mit Jörg Haider einen unberechenbaren Partner an der Seite hatte", begründet Martinz-Verteidigerin Astrid Wutte-Lang Birnbachers Beiziehung. Punkt für Punkt weist sie Oberstaatsanwalt Andreas Höbls Anklage zurück, bis hin zur angedeuteten Parteifinanzierung in Tatgemeinschaft. "Herr Oberstaatsanwalt, sie haben Konten geöffnet, aber keine Zahlungen an Personen entdeckt. Das krumme Ding, das sie unterstellen, gibt es nicht."

Der Politik ausgeliefert

Messerscharf stellt dann Richter Manfred Herrnhofer die Unsauberkeiten der Kärntner Politik bloß. "Kennen Sie Ihre Sorgfaltspflicht als Aufsichtsratschef der Landesholding, Herr Martinz?" Der muss einräumen, dass die Holding "der Politik ausgeliefert" war. "Warum die Eile, warum die Geheimhaltung?", bohrt der Richter zu dem Deal nach. Martinz räumt ein, dass er die - nun hauptangeklagten - Vorstände Gert Xander und Hans-Jörg Megymorez nicht informiert habe, weil sie sonst den gesamten Aufsichtsrat hätten berichten müssen. Auch den ließ Martinz im Ungewissen, "um dort eine politische Mehrheit für den Hypo-Verkauf zu erwirken".

"Kärntner Ambiente"

Er sei selbst von Haider, Wolfgang Kulterer und BayernLB-Chef Werner Schmidt erst spät informiert worden - "in Kärntner Ambiente" auf Tilo Berlins Klockerhube auf dem Ulrichsberg. Richter: "Was glauben Sie, warum Sie eingeladen wurden?" Martinz: "Weil ich für die Mehrheit im Aufsichtsrat nötig war." Steigbügelhalter-Rolle für Haider. Bei den Preisverhandlungen war Martinz ebenso wenig dabei, wie bei Haiders telefonischer Auftragsvergabe an Birnbacher. "2006 war für die Hypo kaum noch Eigenkapital aufzutreiben. Nach dem Swap-Verlust spielte es 2007 den Hypo-Börsegang nicht mehr, um die 550-Millionen-Wandelanleihe zurückzuzahlen. Beim Verkauf an die Bayern, der mich an den Rand der politischen Karriere brachte, konnte ich mich auch nicht mit unserem Finanzminister Wilhelm Molterer abstimmen", verteidigt Martinz die Geheimhaltung.

Unberechenbarer Haider

"Jeder kann sich an Haider erinnern. Er war ein unberechenbarer Politiker. Beim größten Geschäft der Nachkriegsgeschichte Kärntens, das dem Land 832 Millionen brachte, musste ich mich auf jemand verlassen können. Dass Birnbacher mein Steuerberater war, hat damit nichts zu tun", führt Martinz aus. Richter: "Dass Birnbacher bei der Seebühne und mit einem Swap-Gutachten für Kulterer im Auftrag des Unberechenbaren arbeitete, bereitete Ihnen keine Bedenken?" Martinz: "Für mich war wichtig, dass wir mit Birnbacher die Hälfte von dem sparen, was eine Investmentbank gekostet hätte."

Jetzt platzt Richter Herrnhofer der Kragen: "Haben Sie gewusst, dass er mindestens 7,5 Millionen Euro kosten wird?" Martinz: "Ja, die Höhe war mir klar. Das Fixhonorar von 100.00 Euro hätten bei Misserfolg Haider und ich bezahlt. Es wird aber wohl niemand glauben, dass im Erfolgsfall ich das Honorar zahlen soll", war für ihn logisch, dass das in jedem Fall die Landesholding übernimmt. Er habe aber nie Druck auf den Vorstand ausgeübt. Hingegen sei er "unter politischem Druck gestanden, es lief noch der Hypo-U-Ausschuss". In dem Holding-Chef Megymorez nichts ahnend von "nur 250.000 Euro Kosten" für den Hypo-Deal berichtete.

Dass Martinz und Haider dann im Feber 2008 einen auf Frühjahr 2007 rückdatierten Vertrag mit Birnbacher unterschrieben, tut für den ÖVP-Chef nichts zur Sache. "Dieser Gegenbrief war auch eine politische Vereinbarung zwischen mir und Haider." Er würde heute "wieder alles so machen, wie damals".