Ein Sommer mit Schattenseiten
Landespolitik-Ressortleiterin Antonia Gössinger schreibt in ihrer Kolumne "Salz & Pfeffer" über die Prozesse gegen Scheuch und Martinz, die Kärnten wieder in die Schlagzeilen bringen, sowie über junge Ideen gegen alten Frust.
Foto © KKIst Jus-Student in Linz und will Reformmotor in seiner Partei, der Kärntner ÖVP, sein: JVP-Chef Sebastian Schuschnig
Unabhängig vom Wetter und den Temperaturen - das wird ein heißer Sommer! Die Chefs der tonangebenden Regierungsparteien, Uwe Scheuch und Josef Martinz, sitzen auf der Anklagebank. Die Prozesse wegen des Verdachtes der Korruption gegen FPK-Chef Scheuch und des Verdachtes der Untreue gegen ÖVP-Chef Martinz werden Kärnten wieder unschön ins österreichische Blickfeld rücken und dürften, wie immer sie ausgehen, einiges nach sich ziehen.
Die Neuauflage des Scheuch-Prozesses startet am 25. Juni, das Urteil ergeht voraussichtlich am 6. Juli. Der Martinz-Prozess startet am 4. Juli, dauert den Juli über - zehn Verhandlungstage sind anberaumt - und soll am 1. August mit dem Urteil enden. Beide Prozesse finden im großen Geschworenensaal des Landesgerichtes Klagenfurt statt. Am 6. Juli muss Richter Manfred Herrnhofer mit der Verhandlung gegen Martinz, seinen Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, in einen anderen Saal ausweichen. Denn da soll Richterin Michaela Sanin im Schwurgerichtssaal das Scheuch-Urteil verkünden.
P olitische Konsequenzen werden die Prozesse so oder so haben. Seit der Verurteilung des FPK-Chefs im August des Vorjahres zu einer Haftstrafe von 18 Monaten, sechs Monate davon unbedingt, spielte Landeshauptmann Gerhard Dörfler erstmals richtig Regierungschef. Diese Rolle würde ihm Scheuch sofort streitig machen, wenn es für ihn milder als im ersten Prozess ausgeht. Beim welchem Urteil Scheuch zurücktritt, lässt sich angesichts seines bisher bewiesenen Sitzfleisches nicht prognostizieren.
Martinz hat als Angeklagter wenigstens sein Regierungsamt zurückgelegt. Wie es mit dem Parteivorsitz weitergeht, wird nach dem 1. August geklärt. "Unsere Entscheidung fällt nach dem erstinstanzlichen Urteil", legt der Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Schuschnig, die Beschlusslage im Landesparteivorstand offen.
Dass Martinz in die Regierung zurückkehrt und Achill Rumpold als Landesrat wieder ablöst, ist selbst bei einem Freispruch unwahrscheinlich. Zu gut hat sich Rumpold schon profiliert und zu nahe käme eine zu erwartende Berufungsverhandlung dem Landtagswahltermin. Den Parteichef würde ihm die ÖVP als Trostpflaster wohl lassen.
Schuschnig hat den gleichen Vornamen wie sein JVP-Bundeschef Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und ist dessen Stellvertreter. Wie Kurz der Bundespartei will Schuschnig der Landespartei Beine machen. Er hat ein Demokratiereformpaket für Kärnten ausgearbeitet und fordert darin die Offenlegung sämtlicher Subventionen und öffentlicher Dokumente. Auch eine Ausweitung der Kompetenzen des Landesrechnungshofes ist ihm ein Anliegen. Denn er macht die mangelnde Transparenz für den politischen Frust der Bürger verantwortlich.
Die Bevölkerung müsse mit "mutigen Reformen" eingebunden werden. "Wir sind eine moderne Gesellschaft und haben eine Demokratie wie vor 90 Jahren", sagt Schuschnig und verlangt, wie Kurz auf Bundesebene, den Ausbau der direkten Demokratie. Für etwas "Vorsintflutliches, bei dem es einem Jungen schlecht werden kann", ist für ihn der Proporz. Er diene nur der "Versorgung von Altpolitikern". Deshalb sei die Änderung der Regierungsform in Kärnten - weg vom Proporz- hin zu einem Mehrheitssystem - vordringlich. Umsetzen könnte all das ein Vorgänger von Schuschnig: ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz als Vorsitzender eines Reformausschusses im Landtag.
Angesichts der Finanzlage des Landes wollte Schuschnig einen Sparbeitrag leisten und schlug die Kürzung der Förderung für die Jugendorganisationen um fünf Prozent vor. Er blieb mit seinem Vorschlag nicht nur allein. Er wurde vielmehr staunend Zeuge, erzählt Schuschnig, wie Jugendreferent Uwe Scheuch sich nach seiner Verurteilung bei Jugendorganisationen für ihre Solidaritätsbekundungen bedankte und ihnen dafür eine Belohnung in Aussicht stellte.
