Prozessflut an Kärntner Gerichten

Der Prozess gegen ÖVP-Obmann Josef Martinz und den Steuerberater Dietrich Birnbacher beginnt am 4. Juli. Der Fahrplan für den Scheuch-Prozess steht auch fest.

Foto © KLZ/Weichselbraun Nicht immer ist das öffentliche Interesse im Landesgericht so groß wie beim AvW-Prozess

Eine prägnante Analyse, die sich durch die Ereignisse der letzten Monate und Jahre leicht verifizieren lässt: "Wir haben eine gewisse Routine bei Wirtschafts-Großverfahren erlangt", sagt Christian Liebhauser-Karl, Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt.

Das nächste Großverfahren steht bereits ante portas. Die Hauptverhandlung im Untreue-Prozess gegen ÖVP-Chef Josef Martinz und den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher beginnt am 4. Juli, wie jetzt offiziell bestätigt wurde. Am 5. und 6. Juli plant Richter Manfred Herrnhofer die Einvernahmen der Angeklagten, zu denen auch die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, gehören. Am 11. Juli soll dann das Beweisverfahren starten, ein Urteil wird für Anfang August erwartet.

Beim Prozess geht es um eine Expertise Birnbachers zum Hypo-Verkauf, für die er sechs Millionen Euro (nach "Patrioten-Rabatt") kassierte. Laut eines Gutachtens wäre ein Honorar von 200.000 Euro angemessen gewesen. Der Strafrahmen für die Angeklagten liegt bei bis zu zehn Jahren Haft.

Auch die mit Spannung erwartete Neuauflage des "Part of the game"-Prozesses gegen FPK-Chef Uwe Scheuch wird schon in den nächsten Wochen über die Bühne gehen. "Der Fahrplan für den Scheuch-Prozess steht, den genauen Termin können wir aber noch nicht veröffentlichen", sagt Gerichtspräsident Bernd Lutschounig. Grund: Der Fahrplan sei "noch nicht allen Prozessbeteiligten zur Kenntnis gebracht" worden. Das Ersturteil - 18 Monate teilbedingt - wurde ja vom Oberlandesgericht Graz aufgehoben. Richterin Michaela Sanin verhandelt das neue Verfahren.

Über 40.000 Verfahren

Neben den großen, öffentlichkeitswirksamen Prozessen werden Landesgericht Klagenfurt und die elf Kärntner Bezirksgerichte auch mit aufwendigen Zivilverfahren konfrontiert - 2011 waren es über 44.000, wie die aktuelle Leistungsbilanz zeigt. "Drei Viertel aller Verfahren fällt in diesen Bereich", sagt Zivilgerichtssprecher Martin Reiter.

Während "klassische" Fälle wie Nachbarschaftsstreits, Scheidungs- und Unterhaltungsverfahren leicht rückläufig sind, verlagern sich Wirtschaftsfälle vermehrt in den Zivilrechts-Bereich. Reiter: "Signifikant ist vor allem, dass es jetzt um wesentlich mehr Geld geht." Bei einem Prozess, bei dem die Hypo ehemalige Mitarbeiter verklagt, geht es zum Beispiel um über 50 Millionen Euro. "Allein die Anklageschrift ist 130 Seiten lang." Gerichtspräsident Lutschounig geht davon aus, dass in Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Hypo-Nachlasses "noch weitere Verfahren" geben werde.

Er klagt dementsprechend nach wie vor über Personalmangel. "Die Belastung unserer Richter liegt bei 120 Prozent. Statt 88 würden wir 100 Richter brauchen." Trotzdem habe man in diesen "stürmischen Zeiten" auch große Verfahren "reibungslos abgewickelt".