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    Zuletzt aktualisiert: 30.05.2012 um 14:42 UhrKommentare

    Hypo-AR Ditz: Bank braucht vielleicht mehr Staatshilfen

    Der Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo Alpe Adria kann nicht ausschließen, dass die Staatsbank weitere Hilfszahlungen brauchen werde. Bis 2014 soll ein Drittel des Bankenkonzerns verkauft werden.

    Foto © Weichselbraun

    Johannes Ditz, Chef des Aufsichtsrates der notverstaatlichten Kärntner Hypo, hat mögliche neue Staatshilfen für die Bank nicht ausgeschlossen. In Sachen des 10 Milliarden Euro umfassenden Abbaubereiches der Bank, gesammelt in der Hypo Bank International, gehe es darum, ob dieser mit den selben Kapitalvorgaben handeln müsse wie die "ausreichend eigenkapitalunterlegten Hypo-Töchter. Ich hoffe, dass da eine Möglichkeit besteht, den Abbauteil, hinter dem der Staat steht, nur mit regulatorischem Eigenkapital zu unterlegen sein wird", sagte Ditz. Indes soll ein Drittel der Töchter bis 2014 verkauft sein.

    Über eine geänderte Eigenkapitalunterlegung für die Hypo International sei in einem aktuell startenden Verfahren mit der FMA zu diskutieren. Zudem sei es mit "harter Arbeit" möglich, "in den nächsten eineinhalb bis zwei Jahren neue Kosten für den Steuerzahler auszuschließen; für eine schwierige Situation ist das aber nicht auszuschließen", erklärte Ditz. "Wenn der regulatorischen Eigenkapitalunterlegung Gesetze entgegenstehen, dann muss man sich fragen, kann man diese in diesem Fall verändern?", forderte der Aufsichtsrat. Immerhin spreche man von Steuergeldern "und eine Milliarde Euro ist ein Riesenbetrag. Ziel muss es auch sein, jetzt mit der Nationalbank eine Lageeinschätzung zu erstellen, in der man zu Fakten kommt und darauf aufbauend nötige Maßnahmen findet. Dabei stehen wir am aber Anfang, nicht am Ende."

    Auf die Frage, was denn am Ende von der Hypo International nach den Töchter-Verkäufen übrigbleiben werde, antwortete Ditz: "In der Abbaueinheit (Hypo Bank International, Anm.) wird sich am Ende des Tages zeigen, ob ein Verlust oder ein Überschuss bleibt. Klar trifft ein Verlust am Ende den Staat; wichtig ist jetzt aber die Perspektive von fünf Jahren, in denen wir weiterarbeiten wollen. Ende 2016, 2017 müssen wir schauen, dass sowohl die Privatisierungen der Töchter, als auch der Abbaubereich abgearbeitet sind. Das ist ein realistischer Zeithorizont, auch gegenüber der EU", so der ehemalige Staatssekretär für Finanzen und Abgeordnete zum Nationalrat (ÖVP). Am Ende werde die Hypo International "quasi liquidiert bzw. könnte die Steuerungseinheit mit dem Verkaufsteil mitgehen - das ist angedacht, aber die Entwicklung ist noch abzuwarten". Dann könnten dem Steuerzahler also erneut Kosten entstehen, 10 Milliarden Euro an notleidenden Krediten sind schwierig abzuarbeiten.

    Bis 2014 ein Drittel verkauft

    "In Sachen Verkaufsplänen trauen wir uns zu, bis 2014 ein Drittel der zu verkaufenden Einheiten tatsächlich verkauft zu haben", so Ditz. Potenzielle Käuferbanken seien derzeit aber mit Kapitalbildung beschäftigt. "Wenn sich die Märkte nicht erholen, müssen wir möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt unter dem Buchwert verkaufen. Aber einen raschen Notverkauf, der unnötig Verluste bringt, wollen wir vermeiden. Wenn nötig führen wir die Töchter längerfristig, um sie dann zu privatisieren, wenn wir die Chance sehen, rund um den Buchwert zu verkaufen." Insgesamt sei das wirtschaftliche Umfeld der Hypo "sicher sehr fordernd, dadurch liegen wir derzeit etwas hinter unserem Budgetplan".

    Bezüglich der rund 3 Milliarden Euro, die von der BayernLB im kommenden Jahr von der Hypo zurückverlangt werden, sei zwar ein eigener Liquiditätsplan vorhanden: "Aber ich sage ganz offen, es gibt den Hinweis, dass diese Mittel, die aus Bayern in die Hypo geflossen sind, nicht zweckgewidmet waren - sondern verdecktes Eigenkapital darstellen könnten. Das bedeutet, dass in der kurzen Übergangsphase, wo keine Due Diligence Prüfung stattgefunden hatte, die Situation falsch eingeschätzt wurde. Was das wiederum heißt, ist eine Schlüsselfrage, der wir uns in den nächsten Wochen intensiv widmen werden." Ob das Geld dann nicht nach Bayern zurückfließen werde, werde sich am Ende dieser Untersuchung zeigen, konkret antworten wollte Ditz dazu aber nicht.

    Zum laufenden Rechtsstreit mit der BayernLB, die auf Rückabwicklung der Hypo-Kaufverträge geklagt hat, meinte der Aufsichtsrat, dass "auf Basis des Kleiner-Gutachtens, das die Zeit des BayernLB-Engagements beleuchtet, vom Koordinator (Georg Krakow, am Dienstag in der Hypo-HV zum "Externen Koordinator" bestellt, Anm.) eine Gesamtstrategie erarbeitet wird." Am Ende werde ein Vergleich oder eine Klage stehen - "als Gegengewicht zur Hypo-Klage der Bayern".

    Das Gutachten zeige, dass die Probleme der Hypo 2007 für die Bayern erkennbar gewesen seien. Anstatt gegenzusteuern sei aber noch mehr expandiert worden. Das Gegensteuern habe zu spät begonnen. Eine - wie von den Bayern eingeklagte - Rückabwicklung des Hypo-Kaufs sei aber "nicht ganz einfach umsetzbar. Die Gegenargumente der Mitarbeiterstiftung und Kärntner Landesholding, die damals verkauften, liegen klar vor. Die Bayern hätten damals sofort handeln müssen", so Ditz.

    Der neue Koordinator Krakow hat weiters die bisherige CSI-Tätigkeit ins Unternehmen zu überführen, um die "Vergangenheit mit der Strategie und Zukunft der Bank zu verzahnen". Der ehemalige BAWAG-Ankläger soll auch rechtlicher Begleiter "beim Zurückholen von Geld nach Österreich sein" und entscheiden, wo Vergleiche bzw. Klagen mehr Nutzen bringen. Wie viel am Ende insgesamt seitens der Hypo bei eingeklagt wird, wollte der Aufsichtsratschef aber "beim besten Willen" nicht sagen.


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