Geldwäsche-Verfahren an Kroatien abgetreten
Das Geldwäsche-Verfahren gegen den kroatischen Ex-Ministerpräsidenten Ivo Sanader, der in seiner Heimat wegen Korruptionsverdachtes angeklagt ist, wird die österreichische Justiz nicht mehr weiter beschäftigen.
Foto © APAKroatiens Ex-Ministerpräsident Ivo Sanader
Die kroatischen Behörden haben nun einem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien um Übernahme des Strafverfahrens zugestimmt. "Das Verfahren wird in Kroatien geführt", sagte am Dienstag Martin Ulrich, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, zur APA.
Eine Tiroler Bank hatte im Dezember 2010 Anzeige wegen des Verdachts auf Geldwäsche erstattet, weil auf Sanaders Konten oder den Konten eines Familienmitglieds 1,3 Millionen Euro liegen sollen. Dabei handle es sich aber "um Geld, das er vor seiner politischen Tätigkeit in Kroatien im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit verdient hat", bestritt sein Verteidiger die Anschuldigungen. Eine angebliche Verwicklung in die Affäre der Kärntner Hypo Alpe Adria, wo Sanader Provisionen bei Geschäften kassiert haben soll, hat er stets negiert.
Um den Jahreswechsel hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien die kroatischen Behörden um Übernahme des Verfahrens wegen Verdachts der Geldwäsche ersucht. Das mache durchaus Sinn, wenn die mutmaßliche Vor-Tat in Kroatien stattgefunden habe und der Beschuldigte sich auch in Kroatien aufhalte. Falls Sanader beispielsweise von den Vorwürfen in Kroatien freigesprochen werde, würde auch der Geldwäsche-Verdacht in Österreich wegfallen, hieß es erklärend.
Gegen Sanader wurden in Kroatien bisher drei Anklagen erhoben, zwei Korruptionsprozesse begannen im Herbst vorigen Jahres. Der Ex-Ministerpräsident soll in den 1990er Jahren, als sich Kroatien im Krieg befand, eine Provision von der Kärntner Hypo Bank bekommen haben und der Bankführung im Gegenzug einen leichteren Markteinstieg in Kroatien ermöglicht haben. Ebenfalls ein Gegengeschäft ging er laut Anklage im zweiten Anklagefall mit dem ungarischen Erdölkonzern MOL ein.
Die dritte Anklage betrifft illegale Geldtransfers aus staatlichen Firmen durch fiktive Aufträge und teure und später eingestellte öffentliche Vergaben und Ausschreibungen. Bereichert sollen sich nicht nur Einzelpersonen haben, sondern auch die damalige Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), an deren Spitze Sanader stand. Der dadurch entstandene Schaden beläuft sich laut Anklage auf 46,6 Millionen Kuna (6,16 Mio. Euro).
Sanader, der seit Dezember 2010 ein Jahr - zuerst nach seiner Verhaftung in Österreich in Salzburg und danach in Zagreb - in Untersuchungshaft verbrachte, wurde am 16. Dezember 2011 gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 12,6 Millionen Kuna (1,66 Mio. Euro) aus dem Gefängnis entlassen. Er bestreitet aller Vorwürfe vehement und will alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufklären und seine Unschuld vor Gericht beweisen. Die kroatische Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (USKOK) hat die Ermittlungen gegen Sanader mittlerweile noch ausgedehnt.
