Anklage gegen Martinz & Co. rechtskräftig
Der Prozess gegen ÖVP-Chef Josef Martinz, Steuerberater Dietrich Birnbacher sowie die Holding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander könnte noch vor Sommer beginnen.
Foto © KLZ/Traussnig, APA/EggenbergerÖVP-Chef Josef Martinz (links) und Steuerberater Dietrich Birnbacher (rechts)
Die Anklage in der "Causa Birnbacher" gegen den Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander ist rechtskräftig. Das erklärte der Spracher des Landesgerichtes Klagenfurt, Christian Liebhauser-Karl, Mittwochabend auf Anfrage der APA. Der Strafprozess unter der Leitung von Richter Manfred Herrnhofer könnte somit noch vor dem Sommer beginnen.
Herrnhofer ist derzeit allerdings beisitzender Richter im sogenannten "Hypo III"-Prozess. "Natürlich muss erst Hypo III abgeschlossen sein. Das Bestreben des Landesgerichtes ist es jedoch, unmittelbar nach Beendigung dieses Verfahrens mit dem Prozess gegen den Angeklagten Martinz & Co. zu beginnen", sagte Leibhauser-Karl. Durch die derzeit anstehenden Großverfahren am Landesgericht Klagenfurt sei man "personalmäßig allerdings an der Decke", so der Sprecher.
Den vier Angeklagten wird das Verbrechen der Untreue vorgeworfen, es geht um ein Honorar von sechs Millionen Euro, das Birnbacher für seine "Beratung" des Landes beim Verkauf der Landesanteile der Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank bekommen hatte. Ein Gerichtsgutachter hatte den Wert der Birnbacher-Arbeit im vergangenen Jahr mit maximal 200.000 Euro beziffert. Martinz und die Holding-Vorstände beteuern ihre Unschuld.
Ursprünglich hätte Birnbacher, der von Martinz und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider 2007 mündlich beauftragt worden war, sogar zwölf Millionen bekommen sollen. Bezahlen sollte das Honorar aber die Kärntner Landesholding. Sie verwaltete die Eigentumsanteile des Landes an der Bank, trat daher formell auch als Verkäufer auf. Die Holding trat nachträglich in die Vereinbarung von Martinz und Haider mit Birnbacher ein. Ein entsprechendes Schreiben wurde einfach um ein Jahr rückdatiert.
