"Ein absolut überhöhtes Honorar"

Exklusiv: Die Anklage gegen Josef Martinz, Dietrich Birnbacher, Gert Xander und Hansjörg Megymorez. Staatsanwälte fordern 5,76 Millionen Euro Steuergeld zurück.

Foto © EggenbergerEin Bild aus besseren Tagen: Hansjörg Megymorez, Josef Martinz und Gert Xander

Der Prozesstermin steht zwar noch nicht fest, doch die öffentliche Aufmerksamkeit ist Ex-Landesrat Josef Martinz, Steuerberater Dietrich Birnbacher und den Landesholdingvorständen Gert Xander und Hansjörg Megymorez bereits sicher.

Zur Erinnerung: Martinz verkaufte - gemeinsam mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider - im Frühjahr 2007 einen Großteil der Landesanteile an der Hypo Alpe Adria an die Bayrische Landesbank. Birnbacher sollte als Experte über "Sinnhaftigkeit, Zweckmäßigkeit und Machbarkeit" befinden. Für ein letztlich sechs Seiten umfassendes Gutachten bekam Birnbacher sechs Millionen Euro Honorar - nachdem er zuvor sogar zwölf Millionen gefordert hatte. Eindeutig zu viel, befindet die Staatsanwaltschaft und klagt Martinz, Birnbacher, Xander und Megymorez wegen des Verbrechens der Untreue an. Strafrahmen: Bis zu zehn Jahre Gefängnis; es gilt die Unschuldsvermutung.

In der Anklage, die der Kleinen Zeitung vorliegt, argumentiert Staatsanwalt Andreas Höbl: "Die vier Angeklagten erkannten aufgrund ihrer Ausbildung und langjährigen Erfahrung auch in kaufmännischen Bereichen, dass die Leistungen des Dr. Birnbacher maximal 240.000 Euro Wert waren und der darüber hinausgehende Betrag aus (öffentlichen) Geldern der Landesholding ohne Leistungsgrund (...) an Dr. Birnbacher geleistet werden sollte." Auch hätte den Angeklagten klar sein müssen, dass "Birnbacher hinsichtlich Umfang und Art der Tätigkeit schon augenscheinlich nicht mit einer Investmentbank" zu vergleichen sei. Wobei die Argumentation der Ankläger an dieser Stelle sogar durch die Aussage von Holdingvorstand Xander vor der Staatsanwaltschaft untermauert wird: "Wenn man uns über die beabsichtigte Veräußerung informiert hätte, wären wir nicht umhin gekommen, eine Investmentbank beizuziehen. Die von den Bayern geforderte Geheimhaltung wäre gefährdet gewesen."

"Das ganze Geschäft sehen"

Die vier Angeklagten verteidigen sich mit dem Verweis auf mehrere Gutachten, die das Honorar von sechs Millionen als innerhalb des zulässigen Rahmens bezeichnen. "Außerdem wird hier ein kleiner Aspekt eines großen Geschäfts betrachtet. Man kann das Birnbacher Thema nicht ohne die 832 Millionen Euro Erlös aus dem Hypo-Verkauf diskutieren", sagt Ex-Landesrat Martinz.

Allerdings ist der Fall nicht für alle vier Angeklagten gleich gelagert. Als die Honorarforderung Birnbachers im Februar 2008 bekannt wurde, suchten die Landesholdingvorstände gemeinsam mit ihren Anwälten nach einer Möglichkeit das Honorar auszuzahlen. Ein "Gegenbrief", der den mündlichen Auftrag von Haider und Martinz an Birnbacher verschriftlichte, hätte als Beweis dienen sollen. Nur: Dieser wurde nicht im April 2007 aufgesetzt, wie der Datumszusatz am Papier vermuten lässt, sondern erst ein Jahr später. Megymorez diktierte Birnbachers Sekretärin den Brief. Xander will davon erst im vergangenen Herbst aus den Medien erfahren haben.

"Kein Geschädigter"

Kuriosum: Die Landesholding sieht sich nach wie vor durch das Geschäft nicht geschädigt. "Wir sind überzeugt, rechtlich richtig gehandelt zu haben", erklären die Vorstände einhellig. Dennoch fordert die Staatsanwaltschaft eine Abschöpfung der unrechtmäßigen Bereicherung durch das "absolut überhöhte Honorar". Wem das Geld zufließen würde, ist in diesem Fall nicht klar, allerdings auch keine große Sorge: Die Holding könnte sich bis knapp vor Prozessende als Geschädigte dem Prozess anschließen.