Kärntner Hypo ab Dienstag wieder Fall für das Landesgericht
Ex-Manager Kulterer und Striedinger sitzen im Verfahren "Hypo III" auf der Anklagebank. Der Staatsanwalt sieht einen Schaden von 5,49 Millionen Euro. Parallel dazu findet in Wien ein Zivilprozess statt.
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Ab kommendem Dienstag steht die Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank wieder einmal im Mittelpunkt eines Strafprozesses am Landesgericht Klagenfurt. In dem von der Justiz als "Hypo III" bezeichneten Verfahren sind die Ex-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger angeklagt, ebenso der ehemalige Steuerberater der Bank, Hermann Gabriel und Rechtsanwalt Gerhard Kucher. Sie sollen die Bank wissentlich um 5,49 Millionen Euro geschädigt haben. Alle vier bestreiten die Vorwürfe.
In dem Verfahren geht es um einen Vorzugsaktien-Deal im Jahr 2004. Die Bank hatte damals Aktien der Hypo-Leasing aufgelegt, die dafür eingesammelten Millionen wurden in der Bankbilanz als Eigenkapital ausgewiesen. Eine Sicht der Dinge, die von der Bankenaufsicht nicht geteilt wurde.
Die Anklage richtete sich aber gegen einen speziellen Vorgang im Zusammenhang mit dem Aktiendeal. Die Ex-Manager sollen "unter Missbrauch ihrer Befugnisse und unter Verletzung der Eigenmittelvorschriften des Österreichischen Bankwesengesetzes" im Jahr 2004 elf liechtensteinischen Anstalten Kredite der Hypo Alpe-Adria (Liechtenstein) AG im Betrag von 5,15 Millionen Euro verschafft haben. Dieses Geld soll dann über eine weitere Bank in Liechtenstein an die BC Holding AG weitertransferiert worden sein, und zwar "zum Zweck des verschleierten Erwerbs von Vorzugsaktien".
Die Hypo hatte 2004 Vorzugsaktien der Hypo-Leasing um 100 Millionen Euro gekauft und im Juli und August an Investoren weitergegeben. Diese hatten ihre Käufe teils mit Krediten finanziert, die sie von der Hypo Liechtenstein erhielten. Die garantierte Rendite der Aktien war dabei deutlich höher als die Kreditzinsen.
Das Geld wurde als Eigenkapital dargestellt, was der Bank eine Rüge durch die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank einbrachte. Die Verbuchung als Eigenkapital musste geändert werden, was die Banker nicht daran hinderte, im Sommer 2006 noch einmal Vorzugsaktien um 100 Millionen Euro aufzulegen und zwischen Sommer 2006 und September 2007 an Investoren zu verkaufen. Auch dieses Geld wurde in der Bilanz vorerst als Eigenkapital dargestellt, bereinigt wurde die Causa erst durch die BayernLB. Sie veranlasste den Rückkauf aller Aktien, ließ es aber dabei bewenden, Anzeigen gegen die Protagonisten gab es nicht.
Prozess in Wien
Der Vorzugsaktien-Deal beschäftigt parallel zu dem Strafprozess, den Richterin Sabine Roßmann in Klagenfurt verhandelt, aber auch die Justiz in Wien. Die Hypo hat im vergangenen Sommer Zivilklage eingebracht. Demnach begehrt die Hypo von den zwölf Beklagten - neben den Managern sind auch diverse Stiftungen und sonstige Nutznießer des Deals beklagt - 37 Millionen Euro samt 4 Prozent Zinsen. Darunter fallen die rund 17,25 Millionen Euro ausgeschütteten Vorzugsdividenden sowie weitere Folgeschäden aus Kreditausfällen (über 19 Millionen Euro). Darüber hinaus will die Hypo, dass das Gericht weitere Schäden im Ausmaß von 11 Millionen Euro feststellt, weil unter anderem die Bank eine Rückstellung von 10 Millionen Euro an Strafzinsen vorgenommen hat, die ihr wegen einer Eigenmittelunterschreitung infolge des Vorzugsaktien-Deals drohen. Somit kommt die Kärntner Hypo auf eine Schadenssumme von 48 Millionen Euro.
Richter Oliver Götsch äußerte am ersten Verhandlungstag Bedenken gegen "die Schlüssigkeit der Klage". Er will diese Frage Anfang Juli bei der nächsten Verhandlungsrunde prüfen, ebenso wie die Frage, ob Verjährung vorliegt. Auf das Ergebnis des Strafprozesses will der Zivilrichter nicht warten, wohl auch deshalb, weil es Jahre dauern könnte, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
