Anklage gegen Ex-BayernLB-Vorstände wackelt

Der spektakuläre Untreue-Prozess gegen den gesamten ehemaligen Vorstand der Bayerischen Landesbank (BayernLB) wegen des Kaufs der Kärntner Hypo Alpe Adria Group (HGAA) droht womöglich bereits vor seiner Eröffnung zu platzen.

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Nach dem Studium der Akten habe der Vorsitzende Richter Joachim Eckert sich für ein unabhängiges Gutachten ausgesprochen, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag in München. Der Experte solle den milliardenschweren Kauf der Kärntner Hypo aus der damaligen Sicht eines Bankkaufmanns prüfen.

Entsprechende Schreiben schickte Eckert demnach an die Verteidiger der Ex-Vorstände sowie an die Staatsanwaltschaft. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Eckert äußere in den Briefen erhebliche Bedenken gegen die 474 Seiten lange Klageschrift. Vor allem zweifle der Jurist daran, ob die Manager der Landesbank im Rahmen des HGAA-Deals tatsächlich Pflichtverletzungen begangenen haben. Finanzkreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Freitag den Inhalt der Briefe.

Eckert erwarte die Stellungnahmen binnen einer Woche und wolle im Anschluss einen Gutachter beauftragen, sagte die Gerichtssprecherin. Damit wird der Prozessbeginn auf jeden Fall verzögert. Womöglich kommt es erst gar nicht mehr dazu.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Mai vergangenen Jahres Anklage unter anderem gegen den damaligen Bank-Chef Werner Schmidt erhoben, seither prüft das Gericht. Unter Schmidts Leitung hatte die BayernLB die HGAA im Jahr 2007 gekauft, obwohl damals schon bekannt war, dass die Bank Probleme hatte. Im Dezember 2009 gab die BayernLB die HGAA an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde. Den Freistaat als Haupteigentümer der BayernLB hat das HGAA-Desaster mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. In einer separaten Zivilklage verklagt die Landesbank die Ex-Vorstände auf Schadenersatz.