FPK legt eigenen Abschlussbericht vor

Mandatare sehen kein Fehlverhalten der Kärntner Politiker. Die Auswirkungen der Notverstaatlichung sind hingegen "katastrophal". Am Dienstag findet die nächste Ausschusssitzung statt.

Foto © KLZ/KoscherLandesabgeordneter Johann Gallo

Die FPK hat am Freitag einen eigenen Abschlussbericht zur Arbeit des Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtags zum Verkauf der Kärntner Hypo an die Bayerische Landesbank und die Entwicklung der Bank vorgelegt. Wie Landesabgeordneter Johann Gallo vor Journalisten erklärte, rechne er mit "breiter Zustimmung" zum Bericht seiner Fraktion, er übte neuerlich scharfe Kritik am Berichtsentwurf des Grün-Abgeordneten und Ausschussvorsitzenden Rolf Holub.

"Wir haben uns an die Fakten gehalten", so Gallo. Und diese würden besagen, dass bei Kärntner Mandatsträgern politisches Fehlverhalten "ausdrücklich nicht festgestellt" worden sei. Ebenso hätten sämtliche Zeugen politische Interventionen und Einflussnahmen auf die Geschäftsgebarung der Hypo Alpe Adria Bank ausdrücklich verneint. Die Landeshaftungen für die Bank - der Höchststand lag bei gut 26 Milliarden Euro, derzeit sind es 18,5 Milliarden - bezeichnete Gallo als reine "Formalhaftungen". Landeshaftungen gebe es in vielen Ländern, in Kärnten seien sie jedoch bisher mit keinem Cent schlagend geworden.

Gallo betonte erneut, die Behauptungen Holubs, wonach das Land Kärnten einen Aufsichtskommissär für die Bank gestellt habe, seien sachlich falsch: "Das hat es nie gegeben." Die politisch Verantwortlichen treffe weder eine Schuld an den Problemen der Bank noch an der Notverstaatlichung, die Mitentscheidungsmöglichkeit Kärntens sei nur theoretischer Natur gewesen. Die Notverstaatlichung sei in ihren Auswirkungen allerdings "katastrophal" gewesen.

Änderungen notwendig

FPK-Mandatar Gernot Darmann beklagte, die Gesetzeslage in Kärnten gebe dem Ausschuss zu wenig Möglichkeiten. Hier müsse es Änderungen geben, damit man etwa geladene Zeugen auch polizeilich vorführen lassen könne. Zudem sollten die Regelungen so geändert werden, dass ein strafferes und effizienteres Arbeiten möglich sei.

Nach der Pressekonferenz wurde der 89 Seiten umfassende Endbericht der FPK an die Journalisten verteilt, und zwar noch bevor er dem Landtagsamt übermittelt wurde. Ab dann sei der Bericht nämlich vertraulich und dürfe nicht mehr öffentlich gemacht werden, erklärte Gallo.

Am Dienstag wird in der nächsten nicht öffentlichen Ausschusssitzung über die Berichtsentwürfe beraten. Dass es zu einer Einigung auf einen gemeinsamen Beschluss kommen wird, ist ausgeschlossen. Zu unterschiedlich sind die Schlussfolgerungen, je nach Parteizugehörigkeit. So hatte Holub in seinem Bericht ein Versagen der Aufsicht konstatiert und scharfe Kritik an der Höhe der Landeshaftungen geübt.