BayernLB vor Mammutprozess gegen Hypo-Mitarbeiterstiftung

Der Bayerischen Landesbank (BayernLB) steht ein Mammutprozess gegen die Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung (MAPS) am Handelsgericht Wien bevor, wie bei der Verhandlung am Donnerstag offensichtlich wurde.

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Zahlreiche neue Nebenintervenienten, darunter auch Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und Ex-Vorstand Günter Striedinger, haben sich dem Verfahren angeschlossen, was zu erheblichen Diskussionen und Verzögerungen führte.

Zum Sachverständigen im Verfahren mit einem Streitwert von 50 Mio. Euro wurde der Wirtschaftsprüfer Werner Festa bestellt. Er schätzte seine Kosten für die Erstellung des Gutachtens auf 150.000 Euro und soll Richterin Charlotte Schillhammer helfen, unter anderem die Schlüssigkeit der Klage zu beurteilen und die bilanziellen Fragen des Prozesses zu beleuchten. Die nächste Verhandlung wurde für den 20. Februar anberaumt.

Sollten die Bayern zwei Kaufverträge über Hypo-Aktien, die sie mit der MAPS 2007 geschlossen hatten, erfolgreich anfechten, drohen Kulterer & Co. Regressansprüche. Rund 117 Mio. Euro bezahlte die BayernLB 2007 der MAPS für die Aktienkäufe. Durch weitere Zukäufe erlangte sie damals die Mehrheit an der Kärntner Hypo. Allerdings fühlt sich die Bank über die Eigenkapitalsituation der Kärntner Hypo arglistig getäuscht und will deshalb zunächst die Kaufverträge mit der MAPS anfechten.

Die Hypo habe auf Konzernebene - über von ihrer Tochtergesellschaft Hypo Leasing begebene und von konzernfremden Investoren erworbene Vorzugsaktien - Kernkapital generiert, begründete Klagsvertreter und Rechtsanwalt Christian Klausegger am Donnerstag erneut die Anfechtung. Allerdings wurden den Bayern beim Erwerb dieser Aktien Nebenvereinbarungen mit einer Reihe von Investoren verschwiegen. Nach Ansicht des BayernLB-Anwalts hätten die Vorzugsaktien wegen der Nebenabreden auf Konzernebene kein Eigenkapital generieren dürfen. Deshalb wären die Konzernabschlüsse 2006/07 falsch und die Bank hätte 2007 ein um 160 Mio. Euro zu hohes Eigenkapital ausgewiesen, so Klausegger.

Die verstaatlichte Kärntner Hypo ist dem Verfahren als Nebenintervenientin beigetreten und hat ihrerseits 26 Personen und Firmen den Streit erklärt, berichtete die "Wiener Zeitung", darunter der Kärntner Landesversicherung, der Flick Privatstiftung und der Schweizer Firma Oerlikon. Durch die Nebenintervenienten steigen die Kosten pro Verhandlungstag um mehrere hunderttausend Euro, schätzt ein Anwalt am Donnerstag. Die Finanzprokuratur, der ebenfalls der Streit verkündet wurde, wird sich am Verfahren aber nicht beteiligen, hieß es auf APA-Anfrage.

Der Prozessreigen in der Causa Hypo geht aber bereits am kommenden Dienstag auf einer kuriosen Nebenfront weiter: Die Kärntner Hypo, die am Donnerstag mit zahlreichen Nebenintervenienten noch auf Beklagtenseite sitzt, klagt ihrerseits einige dieser Nebenintervenienten in einem weiteren Zivilverfahren am Handelsgericht Wien auf Schadenersatz in Höhe von 48 Mio. Euro. Die Hypo erklärt, die Betroffenen, darunter Ex-Hypo-Chef Kulterer und Ex-Hypo Vorstand Striedinger, hätten "alle maßgeblichen Umstände" rund um die Vorzugsaktien gekannt.

Ab 27. März 2012 müssen sich dann Kulterer, Striedinger & Co auch strafrechtlich in Klagenfurt verantworten. Die Anklage wirft den Ex-Managern vor, die Bank wissentlich um 5,49 Mio. Euro geschädigt zu haben. Sie sollen "unter Missbrauch ihrer Befugnisse und unter Verletzung der Eigenmittelvorschriften des Österreichischen Bankwesengesetzes" im Jahr 2004 elf liechtensteinischen Anstalten Kredite der Hypo Alpe-Adria (Liechtenstein) AG im Betrag von 5,15 Mio. Euro verschafft haben.