Warten auf Martinz-Anklage

Vor über einer Woche gab Josef Martinz seinen Rücktritt als ÖVP-Landesrat bekannt. Fertige Anklage gibt es allerdings noch immer keine.

Foto © APA

Vor über einer Woche gab Josef Martinz seinen Rücktritt als ÖVP-Landesrat bekannt. Weil es "in absehbarer Zeit" zu einer Anklageerhebung in der Birnbacher-Affäre kommen wird, wie er sagte. Wörtlich meinte er: "Ich habe einen Prozess am Hals." Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wusste zum Rücktrittszeitpunkt allerdings noch gar nichts von dieser Anklage. Sie hatte ihren Vorhabensbericht in der Causa erst an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt. Und die hatte den Akt an das Justizministerium weitergeleitet. Dass es grünes Licht für einen Prozess geben soll, erfuhren die erhebenden Staatsanwälte am vergangenen Montag aus den Medien beziehungsweise vom Verdächtigen.

Anklage nicht fertig

Heute wissen die Juristen mehr. Fertige Anklage gibt es allerdings noch immer keine. Im Gegenteil. "Die Akten wurden kurzfristig zur ergänzenden Berichterstattung an uns rückübermittelt", sagt Helmut Jamnig, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Soll heißen: Die Ankläger müssen den Martinz-Akt noch einmal bearbeiten. Was genau sie darin ergänzen müssen, wird nicht verraten. "Über den detaillierten Inhalt des Erlasses geben wir nichts bekannt", meint Jamnig. Auch Gottfried Kranz, Leiter der Behörde, schweigt zu dem Thema. Die Staatsanwälte sagen nicht einmal, ob sie überhaupt Anklage erheben wollen - wie Martinz behauptet. Nur so viel: Wenn die ergänzende Berichterstattung erledigt ist, geht der Vorhabensbericht wieder an die Oberstaatsanwaltschaft Graz. Und dann vermutlich weiter ans Justizministerium.

Eine Entscheidung über die Anklage steht also noch aus. Woher Martinz dann jetzt schon weiß, dass es gegen ihn eine Anklage geben soll, bleibt sein Geheimnis. Alle Behörden, auch das schwarze Ministerium, schließen sich als "Informanten" aus.