FPK: Sicher kein gemeinsamer Abschlussbericht

Nach zwei Jahren Arbeit geht der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags zum Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank an die Bayerische Landesbank nun in die Zielgerade.

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Nachdem der Grün-Abgeordnete Rolf Holub als Ausschussvorsitzender vor zwei Wochen den anderen Parteien einen Entwurf für einen Endbericht übermittelt hat, ist seit Montag klar, dass es keinen gemeinsamen Abschlussbericht geben wird. Die FPK kündigte via Aussendung an, einen eigenen Bericht vorzulegen.

Holub: Versagen der Kontrollorgane

Holub hat in seinem mehr als 500 Seiten umfassenden Berichtsentwurf ein Versagen der Kontrollorgane konstatiert, so habe die Landesaufsicht ihre Aufgaben überhaupt nicht wahrgenommen. Ebenfalls detailreich untersucht wurden die internen Probleme der Hypo, die vor allem durch die rasante Expansion auftraten. Holub kommt in seinem Berichtsentwurf etwa zu dem Schluss: "Der mangelnde Ausbau von internen Kontrollsystemen hat fraudulente Aktivitäten begünstigt." Verschärft habe sich die Problematik durch die exzessive Gewährung von Landeshaftungen.

Beleuchtet werden auch die Methoden der Hypo zur Darstellung von Eigenkapital, durch das schnelle Wachstum ein Dauerthema in der Bank. Der Landesholding KLH, welche die Anteile des Landes Kärnten an der Bank verwaltete, seien die Konstruktionen, mit denen Kapital dargestellt wurde, durchaus bewusst gewesen. So zitiert der Berichtsentwurf aus dem Protokoll einer Sitzung des Holding-Aufsichtsrats vom 4. Juli 2007. Darin betonte Harald Dobernig, damals noch Büroleiter Jörg Haiders, dass er es als positiv bewerte, wenn die Bank mit "eigenkapitalähnlichen Instrumentarien" operiere, da diese aus Sicht der KLH sicherstellen, "dass die Anteile der KLH nicht infolge weiterer Kapitalerhöhungen verwässert werden, gleichzeitig aber das Wachstum der Bank gewährleistet werden könne".

Entwurf abgelehnt

Die FPK lehnt den Entwurf der Grünen erwartungsgemäß ab. Der Entwurf sei "in den wesentlichen Bereichen weder vollständig noch nachvollziehbar", kritisierte LAbg. Johann Gallo. So würden Teile wie die "Causa Birnbacher" zur Gänze fehlen, man werde daher einen eigenen Abschlussbericht zur Abstimmung vorlegen.

Holub konterte postwendend, er habe etwa die Causa Birnbacher bewusst noch nicht vorgelegt, immerhin sei der Entwurf binnen kürzester Zeit von einer der anderen Fraktionen an die Medien gespielt worden. Er habe auch damit gerechnet, dass die FPK seinen Berichtsentwurf ablehnen werde. Wie glaubwürdig dieser sei, könne jeder selbst beurteilen. "Unser Bericht ist trotz allem der Bericht des Vorsitzenden", betonte Holub. Ob die SPÖ dem Entwurf der Grünen zustimmen wird, stand am Montag noch nicht fest. Parteichef Peter Kaiser meinte auf APA-Anfrage, einige Punkte müssten noch geklärt werden. Er halte es aber für wenig zielführend, wenn jede Fraktion ihren eigenen Abschlussbericht vorlegen würde.