Rolf Holub: "Handkassa für korrupte Politik"

Rolf Holub über das vorläufige Ergebnis des Hypo-U-Ausschusses, Geldvernichtung beim Schloss Velden und warum er Martinz' Rücktritt nicht feierte.

Foto © WeichselbraunU-Ausschuss-Vorsitzender Rolf Holub von den Grünen: "100 entscheidende Seiten fehlen beim Bericht noch"

Haben Sie in den letzten Tagen den Rücktritt von Josef Martinz gefeiert?

ROLF HOLUB: Nein, so etwas feiert man nicht, auch wenn wir zig-fach aufgezeigt haben, dass die Staatsanwaltschaft die Birnbacher-Geschichte verfolgen muss. Der Martinz-Rücktritt wäre ohnehin als eine der Forderungen im Endbericht gestanden.

Warum nennt man darin nicht klar Verantwortliche?

HOLUB: Die 500 Seiten, die jetzt vorliegen, sind ein Diskussionsentwurf, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Entscheidende Teile fehlen noch. Aber am Ende werden wir hier klar Personen benennen. Die Finanzreferenten der letzten Jahre etwa. Von denen wollen wir Regress fordern. Und wenn Haider noch leben würde, hätte man ihn wegen der Fälle Styrian Spirit und Guggenbichler verurteilt. Mit ist klar: Nicht alles, was wirtschaftlich nicht klappt, ist auch kriminell. Aber Not leidende Kredite über zehn Milliarden Euro müssen auch woher kommen. Oder das Schlosshotel Velden: 130 Millionen wurden investiert, im Sommer verkaufte man es um 50 Millionen. Auch da wurde Steuergeld vernichtet!

Ab welchem Zeitpunkt ging es mit der Hypo bergab?

HOLUB: Ab dem Jahr 2000 begann das extreme Wachstum und als klar wurde, dass die Länder nicht mehr für ihre Landesbanken haften dürfen, begann ein Rennen auf das große Geld. Hier hätte der Aufsichtskommissär einschreiten müssen. Die Haftungen stiegen von 15 auf 24 Milliarden Euro!

Die Zukunft der Hypo?

HOLUB: Das hängt davon ab, was politisch ausgemacht wird. Erst setzte man eine CSI ein, die abgestellt war, um Verjährungen vorzubeugen. Aufgearbeitet wird hier nichts. Dabei gab es in der Hypo mehr kriminelle Energie als in anderen Banken. Dazu überforderte Aufseher und Systemfehler. In Serbien verzichtete man in 2500 Fällen auf Grundbuchseintragungen - weil man zu faul war.

Rechnen Sie damit, dass der Endbericht im Ausschuss eine Mehrheit findet?

HOLUB: Nein. Blau und Schwarz werden eine eigene Variante machen. Alleine schon wegen der Thematik der Verstaatlichung. Gerhard Dörfler wollte ja nicht nach Wien um zu verhandeln, er hätte lieber weiter Hunderter verteilt. Ich erwarte mir aber auch von der anstehenden Rechnungshof-Prüfung der Hypo einiges. Wir sind ja nie in die Bank gekommen, Unterlagen von vier Ministerien, dem Gericht und der Staatsanwaltschaft wurden nicht übermittelt.

Das wird ein rot-grüner Bericht?

HOLUB: Ein grün-roter bitte! Aber wir werden auch klar fordern: Überall wo Steuergeld drinsteckt - Kabeg, Landesholding, KWF - muss der Landtag die Aufsicht haben. Sonst haben wir bald wieder eine Handkassa für korrupte Politiker.