Schlussbericht sieht Versagen der Aufsicht

Nach zwei Jahren hat der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages zu den Vorgängen rund um den Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank an die BayernLB seine Arbeit abgeschlossen. Er umfasst mehr als 500 Seiten. Politisch ist er noch nicht akkordiert.

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In dem Entwurf für den Abschlussbericht kommt Ausschussvorsitzender Rolf Holub von den Grünen zu dem Schluss, dass die Landesaufsicht völlig versagt hat. Der Berichtsentwurf, der der APA vorliegt, wurde vergangene Woche den anderen Landtagsfraktionen übermittelt, politisch akkordiert ist er noch nicht. Schaden für das Land laut Bericht: An die 600 Millionen Euro.

88 Zeugen wurden einvernommen, Tausende Aktenseiten durchforstet. In dem mit 10. Jänner datierten Berichtsentwurf werden vor allem die Aufsichtskommissäre des Landes in die Pflicht genommen. Das waren Landeshauptmann Jörg Haider und nach dessen Unfalltod vor drei Jahren sein Nachfolger als Finanzlandesrat und früherer Büroleiter Harald Dobernig. Diese hätten "ihre Kompetenzen mangelhaft wahrgenommen", heißt es in dem Bericht. Wiederholte Beanstandungen der Prüfinstanzen, vor allem bezüglich des Risikomanagements der Bank, seien folgenlos geblieben. Die Aufsicht hätte die Mängelbehebung einfordern und mit einer Aufkündigung der Landeshaftung drohen müssen.

Ausführlich geht der Bericht auch auf die Erkenntnisse der Deloitte-Wirtschaftsprüfer ein. Diese hatten zahlreiche Mängel aufgelistet, eine Stichprobenprüfung bei den größten zehn Kreditengagements ergab unter anderem "teilweise fehlende Dokumentation der durchzuführenden Kontrollmaßnahmen", teilweise seien "Sicherheiten nicht analog zum Kreditantrag vorhanden", in einigen Fällen sei die Eigentümerstruktur des Kreditnehmers nicht bekannt gewesen.

Landeshaftungen

Zum Thema Landeshaftungen - 2006 betrugen sie fast 25 Milliarden Euro - wird in dem Bericht ein plakativer Vergleich des ehemaligen Hypo-Vorstandes Jörg Schuster herangenommen, wie der "Standard" in seiner Montag-Ausgabe berichtet. "Mir ist die Landeshaftung immer so vorgekommen, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, die Bilanzsumme der Bank war ja immer um ein Vielfaches größer als das Budget des Landes", so Schuster.

Viel Raum widmete der U-Ausschuss dem Einstieg der "Investorengruppe Berlin" Ende 2006, die ihre Hypo-Anteile 2007 an die BayernLB weiterverkaufte, mit kräftigem Gewinn. Diese Kapitalerhöhung wäre fast noch am Geldmangel der Berlin-Gruppe gescheitert, wäre Hypo-Mitaktionär Grawe nicht via Tochter Capital Bank eingesprungen. Wie Grawe-Chef Othmar Ederer vor dem Staatsanwalt in München als Zeuge sagte, hätte die Capital Bank der Berlin & Co. S.a.r.l. 6 Millionen Euro Kredit gegeben sowie "einen kurzfristigen Kredit von 10 Millionen Euro an die Dr. Weiss Beteiligungsgesellschaft". Erhart Weiss war später kurz Gesellschafter und Geschäftsführer der Agroeast, einer von Ex-Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer gegründeten Firma, die in Rumänien aktiv ist.

Bis wann die politischen Gespräche über den Berichtsentwurf abgeschlossen sein werden und ob es überhaupt einen gemeinsamen Schlussbericht aller Parteien geben wird, ist derzeit noch offen. Beobachter rechnen aber damit, dass es keine Einigung der vier Landtagsparteien auf ein gemeinsames Dokument geben wird. Es könnte also einen Mehrheitsbericht (von FPK und ÖVP) geben und einen Minderheitsbericht, möglicherweise von SPÖ und Grünen gemeinsam.