Kärnten klagte Hypo wegen ausständiger Haftungsprovisionen
Das Land Kärnten hat, wie seit Monaten vorbereitet, am Mittwoch beim Landesgericht Klagenfurt Klage gegen die Hypo Bank International und Hypo Österreich eingebracht.
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Gefordert werden insgesamt 6,21 Mio. Euro an ausstehenden Haftungsprovisionen für das Jahr 2010. Ein Sprecher von Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) bestätigte gegenüber der APA einen entsprechenden Vorabbericht der Wiener Zeitung von Donnerstag.
Von der Hypo Bank International fordert das südlichste Bundesland 4,947 Mio. Euro, von der Hypo Österreich 1,263 Mio. Euro. Die Bank bzw. ihr Besitzer - die Republik Österreich - wollten seit der Verstaatlichung der Hypo keine Haftungsprovisionen mehr bezahlen. Daher wurden die laut Vertrag fälligen 6,21 Mio. Euro nicht mehr bezahlt. "Das Land argumentiert in der Klage mit der Meinung der EU-Kommission, dass eine Nichtrückzahlung einer unerlauben Beihilfe an die Bank gleichkäme", sagte der Dobernig-Sprecher.
"Die Bank hat uns mit unserer Forderung immer wieder an den Bund verwiesen. Im Finanzministerium haben wir aber nicht einmal einen Termin bekommen", sagte der Sprecher und wies darauf hin, dass man eine Klage nicht als Ziel hatte. Prinzipiell werde man aber bis zum Auslaufen der Haftungen im Jahr 2017 die Provisionen dafür verlangen.
Die Landeshaftungen betragen derzeit 19,1 Mrd. Euro. Für das Jahr 2010 hatte die Hypo International Haftungsprovisionen von 13 Mio. Euro bezahlt, die 4,947 Mio. Euro seien aber offengeblieben. "Wir haben noch keine Klage vorliegen, daher können wir keinen Kommentar abgeben", sagte ein Banksprecher zur APA.
