Birnbacher-Konten gesperrt
Von Gutachter zerlegt, Konten gesperrt, drohende Zivilklage: für Honorarkaiser Dietrich Birnbacher wird es eng. Von Birnbachers umstrittenen Sechs-Millionen-Honorar für Beratung beim Hypo-Verkauf sollte ein erheblicher Teil greifbar sein.
Foto © APABirnbacher ging im Sommer selbst zur Justiz
Die Kärntner Landesholding prüft in einer außerordentlichen Sitzung in dieser Woche, ob sie gegen den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher Zivilklage auf Rückzahlung von 5,8 Millionen Euro einbringen wird. "Das wird das Hauptthema der Sitzung sein", bestätigte gestern Holding-Aufsichtsratschef Josef Martinz (ÖVP) der Kleinen Zeitung. Von Birnbachers umstrittenen Sechs-Millionen-Honorar für Beratung beim Hypo-Verkauf sollte ein erheblicher Teil greifbar sein. Die Staatsanwaltschaft nahm nämlich Kontensperren bei Birnbacher vor (für den die Unschuldsvermutung gilt), um den verbleibenden Honoraranteil zu sichern, wie Birnbachers Anwalt Richard Soyer laut APA erklärte.
Laut Soyer habe sich Birnbacher selbst an die Justiz gewandt, als er im Sommer vom Gerichtsgutachten erfahren habe, wonach nur 200.000 Euro Honorar angemessen gewesen wären, und klare Angaben zum Verbleib des Geldes gemacht: "Die Geldflüsse sind offengelegt worden, es gab keine Parteienfinanzierung."
Laut Soyer habe sich Birnbacher auf jene Gutachten verlassen, die die Landesholding 2008 in Auftrag gegeben hat und die sechs Millionen Euro als angemessen bezeichnet hatten. Zuvor waren Birnbacher laut mündlichem Vertrag mit Josef Martinz und Jörg Haider sogar zwölf Millionen Euro Erfolgshonorar zugestanden. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung am 2. März 2008 hatte er auf eindringliche Fragen nach einem Honorarverzicht erstmals an einen "Rabatt als Kärntner Patriot" gedacht. Am 13. März 2008 fragte Haider dann "Birni", ob er auch mit der Hälfte zufrieden wäre. . .
Als die sechs Millionen ausbezahlt wurden, bauten die Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander jedoch eine Klausel ein, dass das Honorar zurückzuzahlen wäre, falls hinterher gerichtlich festgestellt werden sollte, dass es zu hoch sei. So jedenfalls schildert es Martinz, der nun beraten lässt, wie eine Rückzahlung per Zivilklage gegen Birnbacher rechtlich durchzusetzen ist.
Martinz ist so auf Flucht nach vorne. Er war selbst Antreiber für den Berater-Auftrag an seinen Steuerberater. "Martinz hat Birnbacher vorgeschlagen", erklärte Haider, als der Deal bekannt wurde. Den mündlichen Vertrag mit Birnbacher wiederum hat laut Martinz "Haider ausgemacht". Um als Landesholding aktiv zu werden, musste Megymorez im Feber 2008 diesen Vertrag verschriftlichen. Die Datierung auf Mai 2007 sei rechtlich einwandfrei, so Martinz.
Die FPK lässt den ÖVP-Chef allein, als wäre Haider nie dabei gewesen. Die Blauen können Martinz mit ihrer Regierungsmehrheit sogar als Holding-Aufsichtsratschef absetzen. Martinz hat "keine Angst". Die Koalition auf Eis brodelt. . .
