"Abberufen, Millionen zurückzahlen, abtreten"
Die 30-fache Überbezahlung Dieter Birnbachers sorgt für Aufregung: Dörfler fordert Geld zurück. SPÖ und Grüne verlangen Martinz-Rücktritt und Konsequenzen für Landesholding-Vorstand Megymorez.
Foto © APA/EggenbergerIm Hypo-U-Ausschuss verteidigte Hans-Jörg Megymorez (links) die Bezahlung des Birnbacher-Honorars. Der Villacher Steuerberater schwieg - weil ihn Jörg Haider von der Verschwiegenheitspflicht nicht habe entbinden können
Noch verkrampfter als üblich mimte ÖVP-Obmann Josef Martinz gestern bei der Eröffnung des St. Veiter Wiesenmarkts Leutseligkeit. Bei der Rückkehr von einer Wirtschaftsreise durch Indien hatte ihn der neue Birnbacher-Wirbel empfangen. Wie der "Standard" öffentlich machte, hat ein von der Staatsanwaltschaft beauftragter deutscher Gutachter das Birnbacher-Honorar beim Hypo-Verkauf als 30-fach überbezahlt bewertet. Martinz hatte mit Jörg Haider dem Villacher Steuerberater sechs Millionen Euro zugeschanzt. Dabei wäre Birnbacher mit weniger zufrieden gewesen, sagte er den Ermittlern, es habe ihn nur keiner gefragt.
Als er das gelesen habe, sei er "baff" gewesen, gab sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) gestern fassungslos. Er erwartet von Birnbacher, "dass er die Millionen zurückzahlt und eine bescheidene, kleine Rechnung stellt". Mit vier Birnbacher-Millionen könnte zwei Jahre der Teuerungsausgleich gezahlt werden. Dörfler will Birnbacher die entsprechende Kontonummer zukommen lassen.
Rückdatierung
"Erklärungsbedarf" sieht Dörfler für Martinz und Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez. Eine Vorverurteilung wolle er aber nicht vornehmen. Megymorez wird die Rückdatierung eines Schreibens angelastet, das eine Grundlage dafür war, dass die Landesholding die Bezahlung des Birnbacher-Honorars übernahm. Aufgrund dieser fragwürdigen Aktion müsse Megymorez sofort abberufen werden, sagt Rolf Holub, Grünen-Landessprecher und Vorsitzender des Hypo-Untersuchungsausschusses im Landtag. Aufgabe der Landesholding sei es, im Interesse des Landes zu handeln. Megymorez habe sich aber offensichtlich als Erfüllungsgehilfe für Haider und Martinz betätigt. Der verstorbene Landeshauptmann und Martinz hatten die Vereinbarung mit Birnbacher als Privatpersonen abgeschlossen.
Den ÖVP-Chef halten Grüne und SPÖ wegen dieser Causa für rücktrittsreif. SPÖ-Chef Peter Kaiser fordert eine "lückenlose Aufklärung". Herwig Seiser, Landtagsabgeordneter und SPÖ-Fraktionssprecher im Hypo-U-Ausschuss, will "alle jene Aufsichtsräte, die für die Auszahlung des Birnbacher-Honorars gestimmt haben, zur Verantwortung ziehen". Es seien auch beide Landesholding-Vorstände in die Pflicht zu nehmen - zweiter Vorstand neben Megymorez ist Gert Xander. Erst am Mittwoch hatten die beiden behauptet, die Übernahme des Birnbacher-Honorars durch die Landesholding sei "korrekt" gewesen.
Martinz schließt einen Rücktritt einmal mehr aus. Er habe sich "nichts vorzuwerfen".
Aufsichtsratssitzung
In seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender hat Martinz gestern den Auftrag erteilt, umgehend eine Sondersitzung des Aufsichtsrates einzuberufen. Sie soll im Laufe der kommenden Woche stattfinden. Dort könnte eine Rückforderung des Honorars von Birnbacher beschlossen werden. Denn plötzlich sind auch Martinz und Megymorez der Meinung, die Millionen seien zurückzuzahlen, "wenn sich das Gerichtsgutachten als letztgültiges herausstellen sollte".
