Peschorn rechnet mit den Bayern ab

Mittwochfrüh hat der letzte Hypo-U-Ausschuss vor der Sommerpause begonnen. Als erster Zeuge hat Wolfgang Peschorn die Notverstaatlichung verteidigt. Heute werden noch Pröll, Schieder und Canori befragt. Die Kleine Zeitung berichtet live.

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Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat am Mittwoch beim Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtages betont, die Republik Österreich sei bei den Verhandlungen um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria-Bank im Dezember 2009 nicht über den Tisch gezogen worden. Man habe zwar auf Gewährleistung verzichtet, nicht jedoch auf eine Anfechtung wegen Irrtums, Arglist, Täuschung und Ähnlichem. Dies habe den Anwalt der Bayern "nicht gefreut".

Peschorn verteidigte vor den Abgeordneten die Notverstaatlichung. Diese sei "zur Abwendung einer Gefährdung der Volkswirtschaft" erfolgt. Eine Insolvenz der Bank hätte die Landeshaftung schlagend werden lassen, dies hätte das Budgetdefizit "exorbitant erhöht", zudem wäre ein Lehman-Effekt für Südosteuropa eingetreten. "Da wäre unter Umständen das passiert, was wir jetzt ganz im Süden des Balkan erleben", meinte Peschorn. Auch Ex-Finanzminsiter Josef Pröll sieht keine Alternative zur Notverstaatlichung. "Die Pleite der Hypo AA wäre die größte Bankenpleite in der Geschichte der EU gewesen."

Niemand wollte Bank

Peschorn erklärt weiter: Als die BayernLB erklärt habe, das Ende der Fahnenstange bei der Hypo sei erreicht und man werde kein weiteres Geld mehr in die Tochter pumpen, sei das Spiel eröffnet worden "mit einem Eigentümer, der nicht mehr will und seine Verantwortung nicht mehr wahrnimmt und der Republik, die das Ganze im Auge haben muss". Niemand habe die Bank kaufen wollen, es sei aber auch um die Spareinlagen gegangen. Peschorn verwies auf die Pleite der Grazer Bank für Handel und Industrie 1995, die Causa sei bis heute nicht abgeschlossen.

Auf die Frage von FPK-Mandatar Johann Gallo, ob die damalige Eigentümerin BayernLB und der Freistaat Bayern nicht in erster Linie für die Haftungen geradestehen müssten, meinte Peschorn, ein Eigentümer einer Bank, wenn er Aktionär ist, habe einen Stimmrechtsanspruch und einen Beteiligungsanspruch auf Gewinn und Verlust. "Wenn das Kapital aufgebraucht ist, dann ist das Eigentum entwertet und das war's." Natürlich habe man sich bemüht, alle rechtlichen Möglichkeiten gegenüber der Eigentümerin BayernLB auszuschöpfen.

Man habe natürlich auch die Verhängung der Geschäftsaufsicht in Betracht gezogen, ein Staatskommissär sei am 14. Dezember bereits am Weg nach Kärnten gewesen, "er ist quasi bereits vor der Tür gestanden", so Peschorn. Dieser Variante seien aber die Landeshaftungen im Wege gestanden. Diese seien auch der Grund dafür gewesen, dass das Land zur Rettung der Hypo 200 Mio. Euro leisten habe müssen und die GraWe lediglich 20 Mio. Euro.

Nach Peschorn ist sein ehemaliger Chef, Ex-Finanzminister und Ex-Vizekanzler Josef Pröll, als Zeuge geladen.