Verstaatlichung "einzige Alternative"

Als "alternativlos" hat der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon am Mittwoch vor dem Hypo-U-Ausschuss die Verstaatlichung der Hypo durch die Republik Österreich bezeichnet.

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Als "alternativlos" hat der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon am Mittwoch vor dem Kärntner Hypo-U-Ausschuss die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank durch die Republik Österreich bezeichnet. "Ein Alternativszenario möchte ich mir gar nicht ausmalen", sagte er. Die Bank sei für Österreich sowie Teile Sloweniens und Kroatiens systemrelevant.

Fahrenschon, seit 30. Oktober 2008 Finanzminister im Freistaat Bayern und damit auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB, hat nach eigenen Angaben im August 2009 Finanzminister Josef Pröll mitgeteilt, dass es keine weitere Kapitalzufuhr für die Hypo, die 2007 der von der BayernLB 2007 erworben worden war, geben werde. Zuvor habe eine Sonderprüfung des Kreditportfolios eine Wertberichtigung von 1,7 Milliarden Euro sowie einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 1,2 Milliarden Euro ergeben, so Fahrenschon.

Dörfler verweigerte Beteiligung

Das Land Kärnten habe er in dieser Frage nicht mehr kontaktiert, weil der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler bereits bei der Kapitalerhöhung durch die Bayern im Jahr 2008 auf Anfrage eine Beteiligung verweigert habe. "Das war eine klare Ansage", meinte er. Daher sei er nicht davon ausgegangen, dass sich die Meinung des Kärntner Politikers in der Zwischenzeit nicht geändert habe und die Verhandlungen ausschließlich mit dem österreichischen Finanzministerium aufgenommen.

Zum Rückzug der Bayern aus Südosteuropa sagte Fahrenschon, bereits Ende 2008 sei klar gewesen, dass es bei der BayernLB eine Strategieänderung geben werde. Die Bank, die auf allen Marktplätzen der Welt vertreten gewesen sei, habe beschlossen, sich wieder auf ihre Aufgaben als Partnerin des bayerischen Mittelstandes zu konzentrieren. Man habe bis auf London und New York alle Geschäftsstellen geschlossen, dieser Strategiewechsel habe auch Konsequenzen für die Beteiligungen und damit auch für die Hypo nach sich ziehen müssen.

Pröll auf der Zeugenliste

Über die Chancen der Schadenersatzklagen, die von der BayernLB gegen jene Manager, die für den Kauf der Hypo verantwortlich sind, eingebracht wurden, wollte er nichts sagen. "Ich warte mit Spannung die Arbeit der Anwälte ab", meinte er nur. Die letzte Sitzung des Hypo-U-Ausschusses vor der Sommerpause findet am 15. Juni statt. Auf der Zeugenliste steht unter anderem der frühere Finanzminister und ÖVP-Obmann Josef Pröll.