Birnbacher verweigerte die Aussage

Steuerberater Dietrich Birnbacher hat wie erwartet die Aussage beim heutigen Hypo-U-Ausschuss verweigert. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon soll am Nachmittag befragt werden.

Foto © APA/EggenbergerDietrich Birnbacher vor dem Hypo-U-Ausschuss

Erwartungsgemäß kurz ist der Auftritt des Villacher Wirtschaftsprüfers Dietrich Birnbacher am Mittwoch vor dem Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss gewesen. Gleich zu Beginn erklärte er, von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen zu wollen. Birnbacher hatte, beauftragt von Landesrat Josef Martinz und dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, für ein sechs Seiten langes Gutachten im Zuge des Verkaufs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die BayernLB eine Honorarnote von zwölf Miillionen Euro gestellt und diese nach öffentlichen Protesten mit einem "Patriotenrabatt" auf sechs Millionen Euro reduziert.

Der Auftrag an Birnbacher war rechtlich von Haider und Martinz als Privatpersonen erteilt worden. Zahlen musste die Summe später allerdings die Kärntner Landesholding, die in den Vertrag eintrat.

Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen ihn, daher werde er wegen der Gefahr der Selbstbelastung die Fragen des Gremiums nicht beantworten, sagte Birnbacher. Sein Erscheinen vor dem Ausschuss bezeichnete er als Akt der Höflichkeit. Darüber hinaus merkte er an, dass er zwar von Martinz von der Verschwiegenheit entbunden worden sei, jedoch nicht von Haider. "Das ist ein höchstpersönliches Recht, das mit ihm untergegangen ist", sagte Birnbacher.

Nach ein paar erfolglosen Frageversuche der Abgeordneten wurde die Sitzung bis zur Einvernahme des nächsten Zeugen, Oliver Bender von der Investmentbank Rothschild, unterbrochen.

Finanzminister vor dem Ausschuss

Für 13.30 Uhr hat sich der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (43) angesagt. Er ließ bereits mit dem Vorhaben aufhorchen, den Kauf der Kärntner Hypo durch die Bayern "annullieren" zu wollen, was Experten für absurd halten.