Kärntner Hypo: Betriebsrat will eingebunden werden
Die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria Bank bereitet unter anderem den Verkauf ihrer Österreich-Töchter vor. Der Betriebsrat und die Mitarbeiter seien über den Verkaufsprozess so gut wie nicht informiert.
Foto © Weichselbraun
Das Gesetz sehe allerdings vor, dass "der Betriebsrat voll mit eingebunden sein muss", sagte Kärntens ÖGB-Vorsitzender Hermann Lipitsch (S) am Montag in Klagenfurt. Die rund 550 Mitarbeiter der Bank in Kärnten seien extrem besorgt um den Zustand der Bank.
Die Einbindung des Betriebsrates sei in einer Gesetzesnovelle seit Jänner 2011 vorgesehen. "Gesetze sind auch vom Finanzministerium (als Eigentümervertreter, Anm.) einzuhalten", so Lipitsch.
Zur Verunsicherung der Bankmitarbeiter trage auch die Ankündigung von Landesholding-Chef Josef Martinz (V) bei, der vergangene Woche wegen der Forderung nach einer Rückzahlung der Sonderdividende aus dem Jahr 2007 durch die Finanzprokuratur mit der Auflösung der Konten des Landes Kärnten bei der Hypo gedroht hatte. "Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis", sagte SPÖ-Landesparteichef Peter Kaiser. Zudem habe sich das Land im Zuge der Notverstaatlichung im Dezember 2009 verpflichtet, die Guthaben des Landes und der vom Land kontrollierten Gesellschaften bei der "Hausbank" Hypo nicht abzuziehen, um dem Institut nicht auch noch Liquidität zu entziehen. Dabei handelte es sich immerhin um mehr als 227 Mio. Euro.
