Grasser im AvW- und Hypo-Hagel

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser befindet sich auf Fragen-Tour in Klagenfurt: Am Dienstag stand die AvW-Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am Programm, am Mittwoch ist Grasser Zeuge im Hypo-U-Ausschuss.

Foto © Elisabeth Peutz"Ich rechne mit der Einstellung des Verfahrens", so Grasser nach seiner AvW-Einvernahme im Landesgericht

Vor dem Landesgericht in Klagenfurt wollte Karl-Heinz Grasser nicht gefilmt werden, ansonsten gab er sich superlocker: "Ich rechne mit einer Einstellung des Verfahrens", sagte er am Dienstag nach eineinhalbstündiger Einvernahme durch die Staatsanwälte Christof Pollak und Thomas Liensberger über seine Aufsichtstätigkeit als Finanzminister beim AvW-Skandal. In den AvW-Ermittlungen gegen die einstige Wertpapieraufsicht wird Grasser als Ex-Finanzminister als Beschuldigter geführt. "Es hat keine einzige Weisung gegeben", beteuerte er. Zur Erinnerung: Im AvW-Skandal waren Prüfern des Finanzamtes Klagenfurt Unregelmäßigkeiten aufgefallen, eingegriffen wurde aber nicht, am Ende zahlten tausende Anleger drauf.

Kam Grasser am Dienstag ohne seinen Anwalt Manfred Ainedter zur Einvernahme, so tritt er Mittwochvormittag in dessen Begleitung zum nächsten Termin in Kärnten an, wo es Fragen hagelt: Im Hypo-U-Ausschuss wird er zu seinen Wahrnehmungen als Finanzminister gefragt, von den Swap-Verlusten bis zum Verkauf an die BayernLB. Grasser war Finanzminister bis Anfang 2007, als der Verkaufsdeal angebahnt wurde.

Als Zeuge im Kärntner Landtag vorgeladen ist auch Tilo Berlin. An dessen Hypo-Deal soll Grasser indirekt mitgeschnitten haben - über die Schweizer Treuhandgesellschaft Forint AG, die um 500.000 Euro einen Berlin-Genussschein zeichnete und mit 783.000 Euro sehr gewinnträchtig herausstieg. Mit dem Geld sollte ein Kredit, den Grasser bei seiner Schwiegermutter Marina Giori-Swarovski aufgenommen haben soll, getilgt werden. Grassers Anwalt hat den "Schwiegermutterkredit" bisher ebenso dementiert wie eine Grasser-Beteiligung am Berlin-Deal mit der BayernLB. Für alle Beteiligten gilt wie immer die Unschuldsvermutung.