Ein Albtraum, der nicht enden will
Genau vor einem Jahr musste die Kärntner Hypo notverstaatlicht werden. Skandalaufarbeitung und Sanierung sind noch nicht absehbar. Vorstand und Finanzminister verhandeln.
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In jener Nacht der langen Messer im Finanzministerium stand alles auf dem Spiel: Die Hypo Alpe Adria am Rand des Bankrotts, das haftende Bundesland Kärnten dazu. Als der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler aus seiner Brieftasche 50 Euro zückte und sie "fürs tapfere Ausharren" einem Amtsdiener in die Hand drückte, war das sinnbildlich für das Debakel von Jörg Haiders Verteilpolitik, der die Kontrolle über ihre Maßlosigkeit und ihre Bank entglitten war. 14. Dezember 2009: Showdown der total entrückten Landesbank.
Skandale ohne Ende
In jener Nacht kulminierten alle Skandale - von 320 Millionen Euro Swap-Verlust und Bilanzfälschung bis zu schamloser Freunderlwirtschaft beim Verkauf der Bank-Mehrheit an die BayernLB durch Haider und Tilo Berlin samt Investorenclique. Während dort abgesahnt worden war und der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher gerade sechs Millionen Euro für ein Sechs-Seiten-Gutachten zum Hypo-Deal abholte, blutete nun der Steuerzahler neuerlich. Zu 900 Millionen Euro Bankenhilfe 2008 waren noch einmal 1,3 Milliarden Euro, davon 450 Millionen vom Bund, nötig, um die Hypo durch Verstaatlichung zu retten. Kärntner Landespolitiker sprachen tags darauf in Feierlaune von einer "Erfolgsgeschichte".
Hätte man die Bank in Konkurs jagen sollen? Schließlich gehörte sie mehrheitlich Bayern. "Wenn die Hypo pleitegeht, droht ein Dominoeffekt wie bei Lehman Brothers", warnte EZB-Chef Jean Claude Trichet vor einem Flächenbrand. Bankplatz und Kunden von Klagenfurt bis Sarajevo wären erschüttert worden, auch die Republik hätte ihre 900-Millionen-Bankenhilfe und 500 Millionen aus der Einlagensicherung verloren. Vor allem hätte es Kärnten brutal mitgerissen - mit 25 Milliarden Haftungen, die zumindest teilweise hätten schlagend werden können. "Dann wäre", so damals ein Verhandlungsteilnehmer, "in Kärnten die Sonne wirklich vom Himmel gefallen." Josef Pröll schluckte, mit 800 Millionen der Bayern und 30 Millionen der Grawe, die Krot.
"Jeden Beleg umdrehen" war fortan Prölls Auftrag an die SOKO Hypo und die CSI Hypo, doch es dauerte viel zu lange, ehe die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ausreichend aufgestockt wurde. Als Justizministerin Claudia Bandion-Ortner - auch wegen der Buwog-Grasser-Affäre - unter Druck geriet, ging Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer für drei Monate in U-Haft.
Zwei "Haider-Fälle"
Mit Kulterers Prozess im Jänner ist von Aufarbeitung noch lange keine Rede. Aus 100 Anzeigen reichten bisher ganze zwei Kreditfälle zur Anklage, einer zu zwei Millionen Euro (Styrian Spirit), einer zu 150.000 Euro (Detektiv Guggenbichler), doch führen beide zum selben Auftraggeber: Jörg Haider. Dass die "Politfälle" als erste herausgezogen wurden, dürfte kaum Zufall sein.
Zwei Jahre nach seinem Tod sorgt Haider noch immer für die größte Aufregung bei Hypo-Ermittlungen. Ob Verdacht auf geheime Konten im Liechtenstein und auf Geldkoffer von Gaddhafi oder Saddam Hussein, oder auf den Bayern abgenötigtes Geld für den pleitegegangenen SK Austria Kärnten: Haider ist bei der Hypo-Enthüllung so präsent wie als einstiger Eigentümervertreter und Aufsichtskommissär, der das Schlosshotel Velden ebenso bestellen konnte wie die Vorstreckung seiner Wahlkampfgelder.
Gottwald Kranebitter, der im April den für elf Monate mit drei Millionen Abfertigung fettest belohnten Franz Pinkl als neuer Hypo-Chef ablöste, hat noch alle Hände voll zu tun, die Bank auf die Hälfte verkaufsfertig zu schrumpfen. Heuer sind erneut Kredite bis zu einer Milliarde abzuschreiben, die Beraterkosten sollen die 65 Millionen unter Pinkl noch übersteigen. Personell wird die Bank massiv umgebaut, auch mit auf drei Jahre karenzierten Experten von RZB, Erste Bank und Bank Austria.
Dass die Hypo auch heuer die jährlichen 72 Millionen Euro Zinsen für die Bankenhilfe nicht abzahlen kann, war absehbar. Nun braucht die Hypo neue 500 Millionen Euro Bundeshaftung, um ihre Immobilien, vor allem in Kroatien, nicht wertlos abstoßen zu müssen. Dass die Bank zugleich den Bund bei Garantien für Anleihen um 800 Millionen entlastet, ist ein Silberstreif. Für die Hypo kommunizierte dies der Aufsichtsrat per Kommuniqé. Differenzen zur Sanierungsstrategie werden vermutet. Vorstand und Finanzminister verhandeln.
