Notar hat "reines Gewissen"
Die Kapitalerhöhung bei der Hypo-Leasing wird immer brisanter. Im Brennpunkt stehen Ex-Vorstand Josef Kircher und Völkermarkter Notar Reinhard Kern.
Foto © Weichselbraun/EggenbergerEx-Vorstand Josef Kircher
Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer darf diese Woche doch keine Pressekonferenz im Gefangenenhaus des Landesgerichtes Klagenfurt abhalten. So erfährt auch weiterhin nur der Ermittlungsrichter, wie Kulterer die Kapitalerhöhung der Hypo- Leasing-Holding im Jahr 2006 erklärt, an der sich Prominente über Stiftungen in Kärnten und Liechtenstein überaus gewinnbringend beteiligt haben. Die Causa, über die x-fach berichtet wurde, ist jetzt aber um Vieles brisanter geworden, seit bekannt wurde, dass Zeichner eine Rückkaufgarantie der Hypo gehabt hätten, sogenannte Put-Optionen. Damit wären die eingesammelten 200 Millionen aber nicht mehr als Eigenkapital anzusehen, sodass erneut der Verdacht der Bilanzfälschung geprüft wird. Die Sache wird nicht gerade durchsichtiger durch den Umstand, dass der Hypo-Notar, der die entsprechenden Sideletters aufbewahrte, diese auf Auftrag des Vorstandes vernichtet haben soll.
"Ich habe", beteuert der Völkermarkter Notar Reinhard Kern, "ein reines Gewissen". Kern hat für die Hypo zahlreiche Vertragsakte abgewickelt, unter anderem auch die Kaufverträge mit der BayernLB. Dass ein Notar ein Schriftstück aufbewahrt und auf Anweisung des Auftraggebers wieder vernichtet, ist ein nicht unüblicher Vorgang. Es liegt daher weder eine Anzeige noch ein Verdacht gegen Kern vor. Zu seiner Einvernahme bei der Soko-Hypo möchte er nichts sagen: "Ich bin an meine Verschwiegenheitspflicht gebunden."
Hypo zeichnete Hypo
Viel brisanter ist der Vorgang für den ehemaligen Hypo-Vorstand sowie den damaligen Hypo-Leasing-Vorstand Josef Kircher. Die Kapitalerhöhung für die Hypo-Leasing-Holding war in zwei Tranchen von je 100 Millionen Euro durchgeführt worden. Die erste Tranche hat dabei zunächst die Hypo-International selbst gezeichnet, ehe man mit dem "Vertrieb" der Aktien unter mehr oder weniger guten Freunden begann. Dass Kapitalerhöhungen in Stufen über andere Konzerngesellschaften ablaufen ist nicht unüblich. Dass dann Freunde mit Put-Optionen zum Zug kommen schon eher. Die Justiz prüft nun, ob die so durchgeführte Kapitalerhöhung mit oder ohne Put-Optionen für die Bilanzen sowohl der Hypo-Leasing als auch der Hypo-International den Verdacht einer Bilanzmanipulation nahe legt. Für Kulterer hätte das weitreichende Folgen, weil er wegen der unkorrekten Bilanzierung der Swap-Verluste wegen Bilanzfälschung verurteilt wurde. Was die Leasing-Kapitalerhöhung betrifft, gilt die Unschuldsannahme.
