Geldwäsche und illegale Umwidmungen
Die Grün-Abgeordneten Peter Pilz und Rolf Holub reisten Freitag zu einer "Hypo-Fact-Finding-Mission" nach Istrien. Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung erholb Pilz schwere Vorwürfe und will einen zweiten Hypo-U-Auschuss.
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Im Rahmen ihres Kroatien-Aufenthaltes besuchte die Delegation unter anderem den von der Hypo finanzierten Jachthafen in der Stadt Novigrad. Erst am Donnerstag hatte die Regierung in Zagreb der Bank eine Betreiberlizenz erteilt, in deren Besitz sich allerdings auch der steirische BZÖ-Politiker Harald Fischl wähnt. Wie schwierig sich die Reise zu Hypo-Projekten gestaltet, zeigte sich, als der Delegation, der sich auch Präsident Jakovcic angeschlossen hatte, der Zutritt verweigert wurde. Der Präsident der Region Istrien, Ivan Jakovcic, will dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags in der Causa Hypo Group Alpe-Adria Bank Auskunft geben. "Erst auf telefonische Intervention bei Fischl sind die Tore aufgegangen", sagte Holub.
Am Besuchsplan stehen noch das Hotelprojekt "Skiper" in Savudrija sowie einige Grundstücke. "Wenn man das alles nicht mit eigenen Augen gesehen hat, ist es schwierig zu verstehen, welche Dimension das hat", begründete Holub die Reise.
Kriegsfinanzierung
Geht es nach seinem Begleiter Pilz, hat die gesamte Affäre vor rund 20 Jahren ihren Ausgang genommen. "Begonnen hat die Causa schon während des kroatischen Unabhängigkeitskrieges, als unter Franjo Tudjman rund zwei Milliarden Euro ins Ausland transferiert wurden", sagte der Abgeordnete der Kleinen Zeitung am Freitag. Den Krieg im ehemaligen Jugoslawien sollen laut Pilz mehrere österreichsche Banken mitfinanziert haben. Die Kärntner Hypo gab es zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht. Mit diesem in Österreich angelegten Geld seien Waffenkäufe finanziert worden. Hauptfigur sei der inhaftierte Ex-General Vladimir Zagorec gewesen.
Schwere Anschuldigungen
Die Hypo sei nach dem Krieg ins Spiel gekommen. "Es wurde entschieden, das Geld nicht ins kroatische Budget, sondern in eine schwarze Kasse fließen zu lassen und es im Land zu reinvestieren", so Pilz. Zu diesem Zweck seien Scheininvestoren gesucht worden. Die Hypo Kärnten war so ein Investor. Die Scheininvestoren hätten unter anderem billig Land gekauft und "wie durch ein Wunder Umwidmungen in Baugründe" erreicht.
"Hier steht der Verdacht der Bestechung von Politikern im Raum", so Pilz. Als Mitwisser brachte Pilz im Kleine Zeitung-Interview den ehemaligen ÖVP-Vizekanzler und Außenminister Alois Mock ins Spiel. Außerdem fordert Pilz nach der Beendigung des Kärnter Hypo-U-Ausschusses einen neuen U-Auschuss im Wiener Parlament.
