Kroatischer Nationalbankchef bei Hypo-U-Ausschuss
Der kroatische Nationalbankgouverneur Zeljko Rohatinski wird dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags in der Causa Hypo Group Alpe Adria Bank nun doch Auskunft geben.
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Rohatinski sei bereit, auf die Fragen des Ausschusses schriftlich zu antworten, sagte U-Ausschuss-Vorsitzender Rolf Holub (G) Montagabend im Anschluss an eine Unterredung mit dem Nationalbankchef in Zagreb gegenüber der APA. Im April diese Jahres hatte Rohatinski eine Aussage noch abgelehnt.
"Das ist für uns sehr wichtig", sagte Holub. Der Ausschuss will unter anderem wissen, warum die kroatische Nationalbank, die ursprünglich sehr gegen die Übernahme der Hypo durch die Bayerischen Landesbank (BayernLB) gewesen war, der Übernahme letztendlich aber doch zugestimmt hatte.
Neben dem Nationalbankgouverneur waren Holub und sein Begleiter, der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, auch mit Ermittlern der kroatischen Staatsanwaltschaft zusammengetroffen. Während die österreichischen Behörden die Frage der möglicherweise illegalen Parteienfinanzierung nicht untersuchen würden, seien die kroatischen Ermittler dazu bereit. Da aber die österreichische Staatsanwaltschaft die Führungsrolle innehabe, müsste sie auch den Antrag stellen, habe dies laut Holub aber noch nicht getan."Die kroatischen Behörden sind eindeutig bereit gegen Jörg Haider (verst. Kärntner Landeshauptmann, Anm.) und die FPÖ zu ermitteln, aber sie brauchen dazu einen Auftrag aus Österreich."
Heikle Interventionen
Nach den Unterredungen in Zagreb habe sich auch der Eindruck verfestigt, dass es "zu einer dubiosen, offensichtlich extrem heiklen und wirtschaftlich nicht erklärbaren Intervention vonseiten des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gekommen ist", sagte Peter Pilz. In den Gesprächen sei auch der Name des kroatischen Ex-Premiers Ivo Sanader gefallen, erklärte Holub. "Es gibt zwei Seiten, jene der Bank und die politische Seite. Ich denke, dass Wolfgang Kulterer (Ex-Hypo-Vorstandschef, Anm.) die Türen wirtschaftlich geöffnet hat, Haider jene auf der politischen Ebene". Zu Untersuchen werde sein, welche Politiker involviert gewesen seien, und welche Rolle Sanader bei der Übernahme der Hypo durch die Bayern gespielt habe, so Holub.
Die beiden Grünpolitiker kündigten weiter Besuche in Kroatien an. Als nächstes wollen sie sich in Pula die Istrien-Geschäfte der Hypo ansehen. "Wir wollen uns die konkreten Projekte anschauen und mit Leuten vor Ort reden, die miterlebt haben, wie die freiheitlichen Heuschrecken an der istrischen Küste eingefallen sind", so Pilz.
