Korruptionsanwalt prüft Birnbacher-Honorar
Die Angemessenheit des Birnbacher-Honorars sei nicht nachvollziehbar, so das Urteil vom Landesrechnungshof. Zur Einholung eines unabhängigen Gutachtens kam es nicht. Nun überprüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
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Zwölf waren ausgemacht, sechs Millionen Euro kassierte der Steuerberater Dietrich Birnbacher schließlich. Seine Leistung: 2007 erstellte er eine allgemein gehaltene Expertise zum Verkauf der Hypo Kärnten. Nach mehreren Anzeigen wurde die Staatsanwaltschaft Klagenfurt aktiv, legte den Fall aber Anfang 2009 zu den Akten. Die Begründung für die Einstellung des Verfahrens gegen Birnbacher, ÖVP-Landesrat Josef Martinz und den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider wirft nun brennende Fragen auf.
Angemessenheit des Honorars sei nicht feststellbar
In dem Akt, der der Kleinen Zeitung vorliegt, wird dies auf Basis "vorliegender Gutachten" von "renommierten Sachverständigen" begründet. Birnbachers Honorar sei "als angemessen zu qualifizieren". Das irritiert: Denn die angesprochenen Gutachten wurden von Martinz selbst angefordert. Der Kärntner Landesrechnungshof ließ sie jedenfalls nicht gelten. Die Angemessenheit des Honorars sei durch diese Gutachten "nicht feststellbar", heißt es in einem vertraulichen Bericht. Eine Einschätzung, die zunächst offenbar auch die Klagenfurter Justiz teilte. Mitte 2008 stellte sie an die übergeordnete Oberstaatsanwaltschaft (Osta) Graz den Antrag, ein unabhängiges Gutachten anzufordern. "Im Zuge einer Berichterstattung ist sie aber von der Einholung eines solchen Gutachtens abgekommen", sagt Osta-Sprecher Reinhard Kloibhofer. "Es gab dazu keine Weisung", beteuert er. Gleiches verlautet aus dem Kabinett der ÖVP-nahen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: "Sicher nicht". Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt will man sich zu Details nicht äußern.
Ein Nachspiel hat die Angelegenheit ohnedies. Nach einer Anzeige der Grünen überprüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Vorgehen der Klagenfurter Kollegen. Auch Kloibhofer räumt ein, dass der Fall Birnbacher als Nebenfront der umfangreichen Hypo-Ermittlungen neu aufgerollt werden könnte.
