"Die Kärntner werden brav sein"

Der Grüne Rolf Holub sieht die Causa Hypo Alpe Adria als "größten Krimimalfall des Landes".

Foto © EggenbergerRolf Holub sieht bei der Hypo ein Versagen der Landespolitik

W ie lautet Ihre Zwischenbilanz zum Kärntner Hypo-U-Ausschuss?

ROLF HOLUB: Jeden Tag kommen wir der Wahrheit ein Stück näher. Ich würde sagen, das ist einer der größten Kriminalfälle in Österreich überhaupt.

Was ist die Substanz des kriminellen Geschehens?

HOLUB: Wir untersuchen nicht die strafrechtliche, sondern die politische Verantwortung. Einerseits gab es ein enormes Wachstum ohne viel Eigenkapital, andererseits wurden Leasingverträge und Kredite ohne Sicherheiten vergeben. Die interne Kontrolle hat fallweise widersprochen, wurde dann aber von gewissen Leuten over-ruled.

Wer sind diese Leute?

HOLUB: Die müssen wir finden, da haben wir noch nicht alle.

Wo liegen die tieferen Ursachen dieser Misere?

HOLUB: Wir fragen uns, ob die Aufsicht des Landes versagt hat und ob das überhaupt eine gab. Dass nämlich dort ein Aufsichtskommissär sitzt, der meistens zuschaut und sich nur dann Akten kommen lässt, wenn er Lust dazu hat.

Der Kommissär war der Finanzreferent, über Jahre Landeshauptmann Jörg Haider...

HOLUB: ...und er hat die Bank eigenmächtig an die Bayern verkauft. Oder: Hat die Finanzmarktaufsicht versagt? Sie prüft ja jährlich jede Bank. Bei der Hypo kam sie zu dem Befund, alles sei in Ordnung.

Auch die Grünen haben als Opposition eine Kontrollaufgabe. Wenn also die Politik versagt hat, dann haben die Grünen versagt.

HOLUB: Es gibt keine Opposition! Das System in Kärnten hat wegen dem Proporz versagt. Jörg Haider hat wie im Casino einmal auf Rot und dann wieder auf Schwarz gesetzt, bis die Bank gesprengt war.

Das Budget wurde also an den Meistbietenden verkauft.

HOLUB: So ungefähr, ja. Und dann hat man noch geschaut, dass man eine Handkassa hat, den Zukunftsfonds, und dass der Landtag gar nichts weiß davon.

Ist Kärnten das Griechenland von Österreich?

HOLUB: Kärnten geht es schlecht. Wir häufen pro Tag 1,2 Millionen Euro neue Schulden an. In Summe werden wir bald auf 2,5 Milliarden Euro Schulden sitzen. Das wird ohne Bund nicht lösbar.

Und was könnte Kärnten seinen geplagten Gläubigern anbieten?

HOLUB: Überspitzt könnte man sagen: Die Kärntner werden brav sein! Sie werden alle Ortstafeln aufstellen, Verfassung und Menschenrechte achten. Die Politiker werden lernen, damit sie wissen, worüber sie abstimmen. Sie werden nicht die anderen Länder verhöhnen - wirklich ein schönes Programm, wie sich Österreich die Kärntner nur wünschen kann.