Bayerns Grüne wollen Pröll als Partner im Hypo-Fall
Pröll sei an den Vorgängen rund um die Hypo Alpe Adria nicht beteiligt, habe eine Aufklärungsinteresse und sei ein "natürlicher Bündnispartner". Wien habe dem Treben in Klagenfurt zu lange zugesehen.
Foto © APA / MontageBayerns Grüne bringen Josef Pröll als "natürlichen Bündnispartner" ins Spiel
Bei der Aufklärung der Vorgänge um die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und dem Versuch, die Milliardenverluste durch Schadenersatz zu reduzieren, sehen die Grünen im bayerischen Landtag im österreichischen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) einen "natürlichen Bündnispartner". Er sei an den Vorgängen um die Hypo Alpe Adria nicht beteiligt und habe ein "originäres Aufklärungsinteresse", sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Sepp Dürr am Donnerstag vor Journalisten in München. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hingegen vertusche lieber statt zu handeln.
In Wien mache sich angesichts des Milliardenschadens auch für die Republik Österreich die Erkenntnis breit, dass es sich bei der Affäre um mehr als nur eine Provinzposse handele, bei der "depperte Bayern" von "verschlagenen Hinterwäldlern" übers Ohr gehauen wurden, berichtete Dürr nach einem Informationsbesuch in der Bundeshauptstadt.
Die Bundesregierung in Wien habe dem "Treiben in Klagenfurt zu lange tatenlos zugesehen", so der bayerische Grünen-Abgeordnete. Tatsächlich seien dadurch nicht nur die Steuerzahler in Bayern, auch die von Kärnten und ganz Österreich geschädigt worden. Dürr forderte den Freistaat Bayern und die Bayerische Landesbank (BayernLB) auf, sich als Privatbeteiligte den in Österreich laufenden Ermittlungsverfahren anzuschließen.
Der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky warf dem bayerischen Finanzminister Fahrenschon als Chef des Veraltungsrats der BayernLB "in erheblichem Maße rechtswidriges Handeln" in Zusammenhang mit einem Vertrag mit dem früheren HGAA-Vorstandschef Franz Pinkl vor. Pinkl verdiente mit 900.000 Euro jährlich damit mehr als der damalige BayernLB-Chef Michael Kemmer, dessen Bezüge durch Auflagen des deutschen Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin auf 500.000 Euro gedeckelt waren.
Die BayernLB hatte die Hypo Alpe Adria 2007 mehrheitlich übernommen. Die Beteiligung wurde Ende 2009 an die Republik Österreich für einen symbolischen Euro abgegeben. Die Verluste durch die Hypo für die BayernLB werden auf insgesamt 3,7 Milliarden Euro beziffert. Mit der Aufklärung der Vorgänge um den Kauf der HGAA durch die BayernLB beschäftigen sich sowohl in Bayern wie in Kärnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Der Aktenaustausch zwischen beiden Gremien werde wohl nicht möglich sein, wohl aber der Austausch von Protokollen, sagte der Landtagsabgeordnete Dürr. So könnten die Aussagen von Zeugen, die aus rechtlichen Gründen entweder in Bayern oder in Kärnten nicht vorgeladen werden können, dennoch verwertet werden.
Bayerns Grüne haben am Donnerstag in ihrer Pressekonferenz in München auch das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young thematisiert, das die österreichische Skandalbank kurz vor dem Kauf durch die BayernLB auf einen Wert von 2,4 Mrd. Euro taxiert hatte. Damit zahlte die Landesbank nach Einschätzung der Gutachter eine dreistellige Millionensumme zu viel.
Tatsächlich bezahlte die BayernLB dann für die Hälfte der Bank plus einer Aktie gut 1,6 Mrd. Euro, was auf einen wesentlich höheren Gesamtwert von 3,2 Milliarden hinauslief. "Das waren 800 Millionen Euro mehr", sagte Dürr, der für die Grünen im BayernLB-Untersuchungsausschuss sitzt. Die BayernLB hatte stets erklärt, dass der Kaufpreis nicht höher gewesen sei als die Bewertungen.
