Landtag hat bei Hypo eine zweite Chance

Heute startet der Hypo-U-Ausschuss mit der öffentlichen Zeugenbefragung. Er darf nicht wieder blamabel und folgenlos sein wie 2007.

Foto © Kleine Zeitung (Helmuth Weichselbraun, Werner Koscher)/Montage: Kleine Zeitung Digital

Schon einmal untersuchte der Kärntner Landtag den skandalumwitterten Verkauf von Landesanteilen an der Hypo Alpe Adria Bank an Tilo Berlin und seine Investorengruppe, sowie infolge an die BayernLB. Für die Abläufe, die damals der Berlin-Investorengruppe 150 Millionen Euro Gewinn bescherten und die heute von der Staatsanwaltschaft München wegen des Untreue-Verdachts untersucht werden, konnte der 2007 eingesetzte Hypo-Untersuchungsausschuss weder politisch Verantwortliche dingfest machen noch handfeste Konsequenzen erreichen, nicht einmal einen einstimmigen Abschlussbericht schaffte man.

Notverstaatlichung im Jahr 2009

Der Milliarden-Verlust der Hypo und ihre Notverstaatlichung im Jahr 2009 haben den damals unaufgeklärten Skandal wie durch ein Erdbeben neuerlich aufbersten lassen. Unter für das Land Kärnten beschämenden Umständen, bis hin zum 200-Millionen-Euro-Kostenanteil an der Verstaatlichung, bekommt nun der Kärntner Landtag quasi eine zweite Chance, mit einem neuerlichen Hypo-Untersuchungsausschuss seine demokratische Kontrollpflicht zu erfüllen. Zu erledigen ist ein gründlicher Reinigungsakt nach innen und nach außen. Ganz Österreich und Bayern werden zusehen.

Ende 2009 stand nicht nur die Hypo am Abgrund, sondern mit ihr auch das Land Kärnten. Zu diesem Zeitpunkt garantierte das Land noch mit Haftungen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro für die Hypo. Im Konkursfall wäre das Land Kärnten mit pleitegegangen. In letzter Sekunde musste der Staat einspringen. In zurückliegenden Jahren betrug die Haftung des Landes für die Hypo sogar 25 Milliarden Euro. Wie konnten diese gewaltigen Bürden in all den Jahren aufgeladen werden, ohne dass die Öffentlichkeit offen informiert war und ohne dass ein Politiker Einhalt gebot?

Agiert mit einem Netzwerk

Tilo Berlin, Schlüsselfigur im Hypo-Skandal und in Bayern von der Staatsanwaltschaft der Untreue beschuldigt, konnte in Kärnten bei seinen Transaktionen der Hypo-Anteile nur mit einem Netzwerk agieren. Der U-Ausschuss muss herausfinden, welche Landespolitiker zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form informiert und involviert waren, damit das Geschäft der Berlin-Investorengruppe bis zum Verkauf an die BayernLB wie geschmiert ablief. Für Berlin gilt die Unschuldsvermutung. Weil gegen ihn ermittelt wird, dürfte er sich der Aussage entschlagen.

Beim ersten Hypo-U-Ausschuss 2007 war noch gar nicht bekannt, dass der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher als geheimer Berater von Jörg Haider und Josef Martinz am Hypo-Verkauf mitgewirkt hat - und mitkassierte. Von zwölf Millionen Euro Honorar verzichtete er unter öffentlichem Druck auf die Hälfte - den "Patrioten-Rabatt". Jetzt hat er für den U-Ausschuss schon vorsorglich angekündigt, dass er nicht aussagen dürfe, weil ihn der verstorbene Landeshauptmann Haider "rein faktisch" nicht von der Verschwiegenheit entbinden könne.