Hypo: Gemeinsame Ermittlungsgruppe geplant
Eine grenzüberschreitende Kooperation hätte mehrere Vorteile, man müsse nicht mehr jedes Mal ein Rechtshilfeersuchen stellen , wird die Münchner Oberstaatsanwältin Stockinger zitiert.
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Zur Aufklärung der Affäre um die BayernLB und die österreichische Hypo Group Alpe Adria (HGAA) planen die Staatsanwaltschaften in München und in der Kärntner Hauptstadt Klagenfurt eine gemeinsame Ermittlungsgruppe. Die Münchner "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) beruft sich auf Angaben der Münchner Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger, wonach derzeit ein Vertrag dazu ausgearbeitet wird. Eine grenzüberschreitende Kooperation hätte mehrere Vorteile, schreibt das Blatt. Man müsse nicht mehr jedes Mal ein Rechtshilfeersuchen stellen, um an Informationen aus dem Ausland zu kommen, sagte Stockinger der Zeitung. Das beschlagnahmte Material könne teilweise in beiden Ländern juristisch verwertet werden.
Die Münchner Staatsanwaltschaft wartet dem Bericht zufolge seit fast einem halben Jahr auf zahlreiche Unterlagen, die in Österreich im Wege der Rechtshilfe beschlagnahmt wurden und bei der Aufklärung der Affäre von großem Nutzen sein könnten. Ständige Einsprüche der HGAA verzögerten die Herausgabe des Materials. Die Münchner Staatsanwaltschaft untersucht, ob die BayernLB das Kärntner Kreditinstitut im Jahr 2007 überteuert kaufte und so Landesbank-Vermögen veruntreut wurde. Außerdem gehen die Ermittler einem Korruptionsverdacht nach. Der damalige, inzwischen verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, soll mit einem Fußball-Sponsoring bestochen worden sein, damit er den Verkauf der HGAA ermöglicht habe.
In Klagenfurt besteht der Verdacht, das Ex-Management der HGAA habe bei undurchsichtigen Kreditvergaben auf dem Balkan viele Millionen Euro veruntreut und so die Kärntner Bank geschädigt. In österreichischen Justizkreisen heißt es, man erhoffe sich dazu aus München wertvolle Hinweise. Dort liegen bereits viele Akten über fragwürdige Geschäfte der BayernLB und der HGAA. Das Debakel um die Hypo Alpe Adria kostete die bayerischen Steuerzahler bereits 3,7 Milliarden Euro. Im Dezember 2009 musste die BayernLB die marode Tochter notgedrungen an Österreich abtreten. Mit dem Desaster befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag.
