SPD will Dörflers Aussage bei Hypo-U-Ausschuss
Vergangenen Freitag lud der Kärntner Landeshauptmann zu einer Pressekonfernez in München. Aufgrund seiner Aussagen will ihn die SPD jetzt vor im U-Auschuss befragen.
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Um "mediale Stimmungsschwankungen" auszugleichen, hat der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) vergangenen Freitag in München zu einer Pressekonferenz geladen. Dort erläuterte er seine Sicht der Abläufe rund um den Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank an die BayernLB. "Wir haben niemanden über den Tisch gezogen", betonte er.
In deutschen Medien (FAZ) war von einem misslungenen Auftritt des Kärntner Landeschefs die Rede. Und er könne schon einmal einen weiteren Besuch in München einplanen.
SPD will Dörflers Aussage
Der Kärntner Landeshauptmann wird nach dem Willen der bayerischen SPD vor dem vor einer Woche eingesetzten Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zum Skandal um die frühere BayernLB-Tochtergesellschaft Hypo Group Alpe Adria (HGAA) aussagen müssen.
Mit dem Auftritt setze sich der bayerisch-österreichische Politkrimi fort, sagte Ausschussmitglied Inge Aures (SPD in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung). Und Bernhard Pohl, der für die Freien Wähler im Ausschuss sitzt, kommentierte: "Die Aussagen von Dörfler sind eine Steilvorlage für den Staatsanwalt und bestätigen die Richtigkeit unserer Strafanzeige sowie der Einsetzung des Untersuchungsausschusses."
In seinen Ausführungen über die Umstände des Hypo-Verkaufs habe Dörfler Munition für die bayerische Opposition und die Kritiker des früheren BayernLB-Vorstands geliefert . Sich und die Kärntner Landesregierung von jeglicher Verantwortung für mögliche Unregelmäßigkeiten oder Vergehen beim Verkauf der HGAA im April 2007 freisprechend, habe Dörfler das ehemalige Management der Landesbank sowie frühere CSU-Politiker, allen voran den einstigen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, für das Desaster verantwortlich gemacht. Die Bayern LB habe damals "heftig, klar und unmissverständlich" um die Mehrheit an der Hypo geworben.
Die Münchner "Abendzeitung" schrieb von einer "eigenwilligen Versöhnungsbotschaft" des Kärntner Landeshauptmanns: Schuld an allem sind die Bayern. Bayern habe "mit Vehemenz und Leidenschaft, wie ein Bräutigam um eine Braut" um die Hypo-Mehrheit geworben. Der Verkauf sei von Stoiber politisch gewollt gewesen. Bayern habe auf einen frühen Vertragsabschluss gedrängt. Es sei bekanntgewesen, dass es "gewisse Risiken" gab: "Es hat ja nicht ein Würschtelstand den Wert der Bank ermittelt."
